Anfrage - 22/SVV/0856

Seit Januar 2013 ist der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam Mitglied in der 1982 gegründeten Organisation „Mayors for Peace“.

Unter https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Wer-sind-die-Mayors-for-Peace# ist u. a. zu lesen:

„ ….

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation Mayors for Peace durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. 

…“

Unter https://www.mayorsforpeace.org/en/news/2022/post-220610/ erfolgt die Ankündigung der 10. Generalkonferenz der Bürgermeister für den Frieden, 19. - 20. Oktober 2022 [Hiroshima]

„International ist die Bedrohung durch den Einsatz von Atomwaffen angesichts der eskalierenden Situation in der Ukraine auf einem Allzeithoch.“

Nicht wenige Potsdamerinnen und Potsdamer machen sich durch die jüngsten Konflikte im Herzen Europas Sorgen und Ängste um den Frieden. Die aktuelle Eskalation lässt diese Sorgen auch um die Nutzung von Atomwaffen entstehen.

Zur Vorbereitung von Anträgen und Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

Welche Aktionen, Kampagnen und Maßnahmen hat der Oberbürgermeister ggf. vor oder durchgeführt/begleitet, um den Frieden aus Potsdam zu befördern?

Die Landeshauptstadt Potsdam ist seit 2013 Mitglied im internationalen Städtebündnis Mayors for Peace, dessen Ziele die atomare Abrüstung und die Schaffung von Frieden sind. Dem Bündnis gehören mehr als 3000 Kommunen aus mittlerweile 40 Ländern an.

Neben dem regelmäßigen Hissen der Flagge „Mayors for Peace“ vor dem Rathaus nimmt der Potsdamer Oberbürgermeister regelmäßig an Bundeskonferenzen des Bündnisses teil, in denen Aktivitäten abgestimmt und geplant werden. Der Oberbürgermeister nutzt vor allem die mediale Öffentlichkeit in Pressegesprächen und durch Videobotschaften, um als Multiplikator das Anliegen des Städtebündnisses zur atomaren Abrüstung und der Schaffung von Frieden zu verbreiten. Anlässe dazu boten sich insbesondere zu Ereignissen wie der 75. Wiederkehr der Potsdamer Konferenz im Jahr 2020 oder jüngst bei der Verleihung des M100 Media Awards an das ukrainische Volk, bei der der Oberbürgermeister vor einem prominent besetzten Publikum aus Journalismus und Politik in seiner Eröffnungsrede explizit das Anliegen der Mitgliedsstädte transportierte.

Die aktuelle politische Lage in der Ukraine verbunden mit Drohungen zum Einsatz atomarer Waffen zeigt, dass die Förderung des Friedens auch auf kommunaler Ebene weiterhin gestärkt werden muss.

Zuständigkeit: Bereich des Oberbürgermeisters