Anfrage - 22/SVV/0854
Grunddaten
- Betreff:
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Anteilige Heizkostenübernahme für Kleinbetriebe durch Land oder Bund
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordner Jäkel, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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05.10.2022
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Beschlussvorschlag
Die stark steigenden Heizkosten belasten neben Privathaushalten auch die kleinen Betriebe in Existenz gefährdendem Maß. Da wo jetzt bereits Heizungen für Arbeitsstätten auf das Minimum von 12 Grad C heruntergeregelt worden sind gibt es kein kurzfristiges Einsparpotential mehr. Daher gibt es aus der Wirtschaft den Vorschlag, zwei Drittel des Mehrpreises im Vergleich zu den Rechnungen des Vorjahres den Betrieben aus staatlicher Unterstützung seitens der Länder und des Bundes zu bezahlen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Können Sie als Oberbürgermeister diesen Vorschlag, einen Anteil von etwa zwei Dritteln der Mehrkosten für Heizung im Vergleich zum Vorjahr den kleinen Betrieben auf Staatskosten erstatten zu lassen, in den Gremien, in denen Sie vertreten sind, prüfen lassen, um den betroffenen Betrieben unmittelbar nötige Hilfe zu gewähren und nicht erst bei späteren Steuerabrechnungen?
