Mitteilungsvorlage - 01/SVV/073

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 06.12.2000 die Verwaltung beauftragt, mit dem Ziel einer Stabilisierung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Gespräche mit den beteiligten Landkreisen und der Stadt Brandenburg über mögliche und notwendige Maßnahmen der Mitgliedskommunen zu führen (DS 00/0931/1). Eine Information über die Ergebnisse der Überlegungen und Bemühungen ist für Januar 2001 gefordert.
Unter Beachtung der Fristvorgaben aus der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist in dem vorgegebenen Zeitrahmen nur ein Zwischenbericht möglich:
Fragen der Finanzierung und Sicherung der Arbeitsfähigkeit der regionalen Planungsgemeinschaft sind regelmäßig Gegenstand der Sitzungen des Regionalvorstandes, in dem alle angesprochenen Gebietskörperschaften vertreten sind. Deshalb soll sinnvoller weise dieses Gremium dazu genutzt werden, die durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgeworfenen Fragen zu diskutieren und Erfordernis und Möglichkeiten einer gemeinsamen Initiative in der angestrebten Zielrichtung auszuloten.

Die nächste Sitzung des Regionalvorstandes ist vorgesehen für den 23.02.2001. Die Zusammenstellung der Ergebnisse dieser Beratung in einer weiteren Mitteilungsvorlage würde unter Beachtung der notwendigen Vorläufe eine Berichterstattung in der April-Sitzung der StW möglich machen.

Ohne dem Ergebnis vorwegzugreifen, kann aus den bisherigen Diskussionen festgestellt werden, dass die beteiligten Kommunen ebenso wie die Regionalversammlung bislang vordringlich die Regionale Planungsstelle dazu angehalten haben, durch Rationalisierungsmaßnahmen und die Generierung von zusätzlichen Einnahmen die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und auf diese Weise den Haushaltsausgleich zu den verringerten Finanzzuweisungen herbeizuführen.