Anfrage - 22/SVV/0867
Grunddaten
- Betreff:
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Sachstandsbericht zur Genehmigung des Heizkraftwerkes Krampnitz nach 2.BImSchV durch das Landesamt für Umwelt und dem Widerspruch des BUND?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel BVB/FReie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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05.10.2022
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Beschlussvorschlag
Die LHP erklärt im 6. Statusbericht Krampnitz, dass „ein alternativer Standort für eine Energiezentrale und der Aufbau temporärer Erzeugungsanlagen geprüft“ wird. Von der Energiezentrale im Heizhaus wird nur noch in der Vergangenheitsform berichtet.
Ich habe von Anfang an dazu geraten, dass Projekt in seiner geplanten Form aufzugeben. Der Widerspruch des BUND (vermutlich ohne Klage) zur Genehmigung des LfU nach der 2.BImSchV bestätigt meine Bedenken.
Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich daher den Oberbürgermeister:
Welcher Sachstand (hinsichtlich Schäden bzw. ggf. Haftung) kann zur zukünftigen Energieversorgung des Entwicklungsgebietes Krampnitz im Hinblick auf das Heizhaus (Projektaufgabe?), berichtet werden?
Eine Entscheidung des Landeamtes für Umwelt zum Widerspruch des BUND liegt derzeit nicht vor. Die Entscheidung bleibt abzuwarten.
Vorsorglich wurde ein alternativer Standort für eine Energiezentrale geprüft. Damit wird die Energieversorgung von Krampnitz auf jeden Fall gesichert.
Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt
