Anfrage - 22/SVV/0870

Im Bundestags-Wahlkampfsommer 2021 war der Potsdamer- und SPD-Spitzenkandidat, der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Gast auf einer Veranstaltung zur Problematik Uferweg am Griebnitzsee.

Er hatte ganz allgemein nach seinen Hamburger Erfahrungen bemerkt, dass man für einen durchgehenden Uferweg schon praktische Regelungen finden könne.

Daraufhin wurde er von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gefragt, ob er nicht bei den Grundstücken und Häusern Karl-Marx-Straße 33/34 bei seiner Frau, der Bildungsministerin des Landes, anregen können, dass sie sich dafür einsetzt, dass darüber ein direkterer Zugang zum darunter liegenden Uferweg eingerichtet werden könne. Dort befindet sich eine Lehrerbildungseinrichtung des Landes Brandenburg. Und nur über einen langen Umweg kann man den darunter verlaufenden Unferwegabschnitt erreichen. Ansonsten sind die Häuser und Grundstücke sehr stark mit hohen Zäunen gesichert.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Diese Veranstaltung am Griebnitzsee ist in den Medien öffentlich diskutiert und von Stadtverordneten besucht worden. Hat die LHP daraufhin von sich aus Kontakt mit dem Bildungsministerium des Landes Brandenburg aufgenommen, um dort einen benutzerfreundlicheren Zugang zum Weg am Griebnitzsee zu erreichen?

Wie bereits mehrfach auf Anfragen – auch des Fragestellers – mitgeteilt steht die Uferwegsbeauftragte in Kontakt mit dem Brandenburgischen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie dem Brandenburgischen Landesbetrieb Bauen und Liegenschaften. Es wird versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden und über das Grundstück des Studienseminars Potsdam wieder eine Zuwegung zum Griebnitzseeufer zu schaffen.

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt