Anfrage - 22/SVV/0875
Grunddaten
- Betreff:
-
Mietenmoratorium ProPotsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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Beschlussvorschlag
Die Anfrage dient der Vorbereitung von SVV-Beschlüssen. Näheres ergibt sich aus dem Wortlaut der Fragestellung.
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kündigte der Oberbürgermeister an, dass das städtische Wohnungsunternehmen ProPotsdam die Mieten bis Oktober 2023 nicht erhöhen wird. Damit reagiert der Oberbürgermeister offenbar auf das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
Auf welchen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrates basiert diese Ankündigung?
