Beschlussvorlage - 22/SVV/0880

Der Hauptausschuss möge beschließen:

1.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein europaweites, offenes Verfahren mit dem Ziel der Vergabe eines Auftrages zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten und Migranten am Standort An den Kopfweiden 30 in 14473 Potsdam im Zeitraum 01.01.2023 bis längstens 30.11.2026 durchzuführen, auf das im Vergabeverfahren ermittelte wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erteilen und einen entsprechenden Betreibervertrag abzuschließen.

2.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein europaweites, offenes Verfahren mit dem Ziel der Vergabe eines Auftrages zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten und Migranten am Standort Handelshof 20 in 14478 Potsdam im Zeitraum 01.01.2023 bis längstens 30.11.2026 durchzuführen, auf das im Vergabeverfahren ermittelte wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erteilen und einen entsprechenden Betreibervertrag abzuschließen.

3.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein europaweites, offenes Verfahren mit dem Ziel der Vergabe eines Auftrages zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten und Migranten an den Standorten David-Gilly-Str. 5 in 14469 Potsdam und Peter-Huchel-Str. 4 in 14469 Potsdam im Zeitraum 01.01.2023 bis längstens 30.11.2026 durchzuführen, auf das im Vergabeverfahren ermittelte wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erteilen und einen entsprechenden Betreibervertrag abzuschließen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ x keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten und Migranten ist für die Landeshauptstadt Potsdam gemäß dem Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.

Aufgrund der bis zum 31.12.2022 befristeten Betreiberverträge für den Wohnungsverbund (WV) An den Kopfweiden 30 in 14473 Potsdam, die Gemeinschaftsunterkunft (GU) Handelshof 20 in 14478 Potsdam, die GU David-Gilly-Str. 5 in 14469 Potsdam und den WV Peter-Huchel-Str. 4 in 14469 Potsdam sind die entsprechenden Betreiberverträge neu zu vergeben. Unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes für Neuvergaben und den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben, wonach eine Vertragsdauer 4 Jahre nicht überschreiten sollte, soll der neue Leistungszeitraum inklusive zweier Verlängerungsoptionen der 01.01.2023 bis 30.11.2026 (= 47 Monate) sein. Die Verkürzung um einen Monat rührt aus der Erfahrung her, dass mögliche Betreiberwechsel über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage schwierig umzusetzen sind.

Die Umsetzung der Vergabe erfolgt im Rahmen eines europaweiten offenen Verfahrens. Auf Grund der Auftragswerte erfolgt eine Beteiligung des Hauptausschusses gemäß § 16 (3) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam. Zur Verfahrensverkürzung erfolgt die Gremienbeteiligung parallel zur Vorbereitung/Durchführung des Vergabeverfahrens. Der Hauptausschuss entscheidet dabei über die Durchführung des Vergabeverfahrens sowie den Auftrag zur Zuschlagserteilung an den und zum Vertragsabschluss mit dem im Vergabeverfahren ermittelten wirtschaftlichsten Anbieter. Über das Ergebnis des Vergabeverfahrens wird der Hauptausschuss unterrichtet.

Aufgrund der bis zum 31.12.2022 befristeten Verträge zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten und Migranten

-          im Wohnungsverbund An den Kopfweiden 30 in 14473 Potsdam,

-          in der Gemeinschaftsunterkunft Handelshof 20 in 14478 Potsdam,

-          in der Gemeinschaftsunterkunft David-Gilly-Str. 5 in 14469 Potsdam und

-          im Wohnungsverbund Peter-Huchel-Str. 4 in 14469 Potsdam

ist der Betrieb dieser Einrichtungen neu auszuschreiben. Die entsprechende Vergabe soll dabei inkl. Optionen für alle Einrichtungen für den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.11.2026 (Leistungszeitraum) erfolgen.

Für diesen Leistungszeitraum fallen voraussichtlich Aufwendungen von insgesamt ca. 12.704.600,00 EUR (brutto) an.

Die benötigten finanziellen Mittel für die Unterbringung und soziale Betreuung in den o.g. Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungsverbünden sind im Haushalt 2022 inklusive Mittelfristplanung 2023 bis 2025 in den Produktkonten 3155000.5457000 sowie 3155000.5458000 berücksichtigt.

Für die Leistungserbringung erhält die Landeshauptstadt Potsdam eine Kostenerstattung nach dem Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg (Landesaufnahmegesetz – LAufnG) und der dazugehörigen Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Landesaufnahmegesetz für die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen (Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung - LAufnGErstV).