Beschlussvorlage - 22/SVV/0887

Die Hauptausschuss möge beschließen:

Für die Ausschreibung der Ausstattung der Integrationskita „Georg-Hermann-Allee“ im Bornstedter Feld, Georg-Hermann-Allee 141 in 14469 Potsdam (Investitionsnummer: 23000014) wird zur Deckung der Mehrauszahlungen die überplanmäßige investive Auszahlung i.H.v.  362.000 EUR im Haushaltsjahr 2022 genehmigt.

Die Deckung bildet die Investitionsmaßnahme „Sanierung diverser Kindertagesstätten“ (Investitionsnummer: 35000005).

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ  keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Gemäß der „Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung 2021 – 2026“ (IKSEP) soll am Standort Georg-Hermann-Allee eine kommunale Integrationskita errichtet werden.

Diese Integrationskita wird die erste kommunale Kita der LHP sein. Die Errichtung der kommunalen Integrationskita in der Georg-Hermann-Allee wird für 151 Kinder im Alter von 0 - Schuleintritt durch den Entwicklungsträger Bornstedter Feld (ETBF) umgesetzt bzw. errichtet. Der Bauherr hat den Beginn der Bauarbeiten zum 18.10.2021 (Baugenehmigung) angezeigt. Als voraussichtlicher Fertigstellungstermin wurde der 30.06.2023 benannt. Der ETBF übernimmt gemäß einem Projektsteuerungsvertrag die Planungsleitung und -steuerung für die Ausschreibung der Ausstattung der kommunalen Integrationskita. Zum damaligen Zeitpunkt war die integrierte Kitabedarfs- und Schulentwicklungsplanung (IKSEP) noch nicht beschlossen und es wurde erstmals der Standort Hermann-Mattern-Promenade als erste kommunale Kita ins Auge gefasst und somit auch erst einmal die Mittel für die Ausstattung hierfür geplant. Im Zuge der weiteren Planung der IKSEP wurde dann entschieden, dass der Standort "Georg-Hermann-Allee" nun die erste kommunale Integrationskita der LHP mit einer Kapazität von 151 Plätzen werden sollte. In 2021 wurde mit dieser Entscheidung auch der IKSEP durch die SVV beschlossen. Die geplanten Mittel i.H.v. 200.000 EUR für die Ausstattung der Kita "Hermann-Mattern-Promenade" wurden mit einem apl-Antrag an die Integrationskita "Georg-Hermann-Allee" übertragen. Es wurden jedoch im Zuge dessen keine weiteren Mittel für die Ausstattung der Integrationskita geplant.

Die zuvor veranschlagten Mittel i.H.v. 200.000 EUR sind in Anbetracht der nunmehr höheren zu realisierenden Kapazität (vgl. Kita "HMP" = 100 Plätze; Integr.-Kita "GHA" = 151 Plätze) von jetzt 151 Kita-Plätzen und dem Fakt, dass es sich um eine Integrationskita handelt, nicht ausreichend. Zur Sicherung der auszuschreibenden und zu beauftragenden Planungsleistungen für die Ausstattung der Integrationskita in 2022 – ETBF – ist eine zeitnahe Mittelübertragung aus der Investitionsmaßnahme Sanierung diverser Kindertagesstätten (35000005) aus 2022 i.H.v. 362.000 EUR erforderlich.

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Gemäß der „Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung 2021 – 2026“ (IKSEP) soll am Standort Georg-Hermann-Allee eine kommunale Integrationskita errichtet werden.

In 2021 wurde mit dieser Entscheidung auch der IKSEP durch die SVV beschlossen. Die geplanten Mittel i.H.v. 200.000 EUR für die Ausstattung der Kita "Hermann-Mattern-Promenade" wurden mit einem apl-Antrag an die Integrationskita "Georg-Hermann-Allee" übertragen. Es wurden im Zuge dessen keine weiteren Mittel für die Ausstattung der Integrationskita geplant.

Die zuvor veranschlagten Mittel i.H.v. 200.000 EUR sind in Anbetracht der nunmehr höheren zu realisierenden Kapazität (vgl. Kita "HMP" = 100 Plätze; Integrationskita "GHA" = 151 Plätze) von jetzt 151 Kita-Plätzen und dem Fakt, dass es sich um eine Integrationskita handelt, nicht ausreichend. Zur Sicherung der auszuschreibenden und zu beauftragenden Planungsleistungen für die Ausstattung der Integrationskita in 2022 – ETBF – ist eine zeitnahe Mittelübertragung aus der Investitionsmaßnahme Sanierung diverser Kindertagesstätten (35000005) aus 2022 i.H.v. 362.000 EUR erforderlich.