Anfrage - 22/SVV/0943

In der  Kleinen Anfrage DS 22/SVV/0778 wird die Frage 3: „Gibt es Mieter, die nicht der Kunst- und Kreativwirtschaft zuzuordnen sind?“, wie folgt beantwortet: 

„Im Rechenzentrum sind auch Akteur*innen tätig, die nicht der Kultur- und Kreativwirtschaft zuzuordnen sind, wie beispielsweise die Universität Potsdam, die Fachhochschule Potsdam, verschiedene gemeinnützige Vereine und Verbände.“

Ich frage den Oberbürgermeister:

Inwieweit entspricht die Vermietung von Räumen an die genannten Mieter der ursprünglichen Idee für die Nutzung des Rechenzentrums?

Gemäß des für die Nutzung des Rechenzentrums maßgeblichen Konzessionsvertrages zwischen der Sanierungsträger Potsdam GmbH und der Stiftung SPI vom Juli 2018 wurde dem Konzessionsnehmer das Recht übertragen, das Rechenzentrum als „Zentrum der Kunst, Startup- und Kreativwirtschaft zu betreiben“. Der Betrieb des Zentrums ist näher beispielhaft definiert zur Nutzung der Räumlichkeiten „als Ateliers, als Proberäume für Theatergruppen und Musiker, als kunsthandwerkliche Werkstätten sowie als Büro für kreativ-gestaltendes Gewerbe, gemeinnützige Institutionen und Startup-Unternehmen oder als Seminarraum“. Die genannten Mieter sind daher zulässig. Das Nutzungsspektrum orientiert sich an der vormaligen Nutzung als Verwaltungsgebäude, da ein wesentlich abweichender Betrieb des Gebäudes bauordnungsrechtlich ausgeschlossen ist. Konzerte und Partys mit höherem Besucheraufkommen sind nur nach behördlicher Genehmigung zulässig. Das Rechenzentrum darf zu Wohnzwecken, als Versammlungsstätte oder für verarbeitendes Gewerbe nicht genutzt werden.

Über die konkrete Belegung und Entwicklung des Hauses entscheidet das Begleitgremium, das der Konzessionsnehmer laut Konzessionsvertrag zu bilden hat. In ihm sind Vertreterinnen und Vertreter der Nutzenden, der Verwaltung, der Lokalpolitik, des Konzessionsnehmers und der Nachbarschaft (Stiftung Garnisonkirche) vertreten.      

Zuständigkeit: GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt