Beschlussvorlage - 22/SVV/0934

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Änderungssatzung der Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum - Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam (ZwEVSP)

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ X keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Die mit Amtsblatt Nr. 19 am 29. April 2021 veröffentlichte Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEVSP) vom 25. März 2021 erfordert in
§ 11 Ordnungswidrigkeiten Absatz 1 Anstrich 2 (hier § 7 in § 8) und 3 (hier § 8 in § 9) eine Korrektur. Der Zitierfehler ist durch eine Änderungssatzung zu korrigieren. Ohne Korrektur kann bei einem Verstoß gegen die in § 8 festgesetzte Anordnung zur Rückführung von Wohnraum und § 9 festgesetzte Verpflichtung zur Auskunft kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

Anlagen

1. 1. Änderungssatzung der Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam (ZwEVSP)

2. Synopse