Antrag - 22/SVV/0726

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung und der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) Ausbaupotentiale (Erweiterung und Verdichtung) des Fernwärmenetzes in Potsdam zu identifizieren und ein Stufenkonzept für die zeitliche, technische und finanzielle Umsetzung erstellen zu lassen.

Dabei soll das Stufenkonzept darlegen, mit welchen Maßnahmen das bestehende und erweiterte Fernwärmenetz ausschließlich mit Quellen aus erneuerbaren Energien gespeist werden kann. Hierbei sind insbesondere auch dezentrale Nutzungspotentiale durch Wärmepumpen, Solarenergie, Windenergie, Geothermie, Abwärmenutzung, Biogasanlagen, thermische Nutzung von Oberflächengewässern sowie von Wärmespeichern zu berücksichtigen.

Bei der Identifikation von Ausbaupotentialen sollen insbesondere die Quartiere priorisiert werden:

●        bei denen aufgrund einer hohen Wärmedichte durch eine enge Siedlungsstruktur im Bestand die Fernwärme ein besonders großes Potential aufweist

und

●        die sich in unmittelbarer Nähe des bestehenden Fernwärmevorranggebiets befinden.

Im Rahmen der Erstellung des Stufenkonzepts und der Aufstellung der finanziellen Auswirkungen, sind entsprechende Fördermöglichkeiten darzulegen.

Das Stufenkonzept soll für die identifizierten Ausbaupotentiale, die Reduktion der CO2-Emissionen ausweisen, die bei einer potenziellen Fernwärmeversorgung mit erneuerbaren Energien durch den Netzausbau erzielt werden können.

Begründung:

Aktuell sind etwa 60% der Haushalte Potsdams an das Fernwärmenetz angeschlossen. Doch noch immer gibt es im Stadtgebiet Quartiere (z.B. Brandenburger Vorstadt, Teile der Innenstadt, Teile der Nördlichen Vorstadt), die nicht an das Wärmenetz angeschlossen sind und überwiegend direkt mit Gas zur Wärmeerzeugung versorgt werden. Zahlreiche der Häuser in diesen Gebieten sind vor 20 - 25 Jahren saniert und auf Gasheizung umgerüstet worden, deren Austausch in absehbarer Zeit ansteht. Aufgrund der historischen Bausubstanz bestehen oftmals nur eingeschränkt technische, bauliche und wirtschaftliche Möglichkeiten zur weiteren energetischen Sanierung.

Hinzu kommt, dass nach der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes ab 2024 lediglich Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die mindestens 65 % erneuerbare Energien verwenden. Der Einbau reiner Gasheizungen wäre damit nicht mehr erlaubt. Bevor Eigentümerinnen und Eigentümer Investitionen in z.B. kostenintensive Hybridsysteme tätigen, sollte die LH P gemeinsam mit der EWP für Planungssicherheit sorgen. Jetzige kleinteilige Investitionen in alternative Heizsysteme bei einem späteren Anschluss an das Wärmenetz könnten sich sonst als enorme Fehlinvestitionen herausstellen.

Das Wärmenetz bietet für viele von historischer Bausubstanz geprägte Quartiere die einzige Möglichkeit in absehbarer Zeit eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Hier hat die LH P zusammen mit der EWP also ein entscheidendes Instrument zur Erreichung der Treibhausgasneutralität in der Hand.

Darüber hinaus kommt der Lösung einer aus Erneuerbaren Energien gespeisten Fernwärme eine enorme soziale Bedeutung zu. Für die Bewohnerinnen und Bewohner wird es die einzige Möglichkeit, den weiter zu erwartenden enormen Preisanstiegen bei fossilen Energieträgern zu entgehen. Es ist absehbar, dass sich bei weiteren Preisanstiegen für Gas, viele Mieterinnen und Mieter das Wohnen in diesen Quartieren nicht mehr leisten können. Das führt zu einer weiteren Verknappung bezahlbaren Wohnraums mit Wärmekosten als Preistreiber und der beschleunigten Gentrifizierung innerstädtischer Quartiere.

In anderen Stadtgebieten, die aktuell an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, besteht oftmals die Möglichkeit zur umfangreichen energetischen Gebäudesanierung (z.B. Bornstedter Feld). Auch ist zu erwarten, dass sich Immobilienbesitzer nach der Sanierung verstärkt für eine individuelle Lösung, z.B. LW-Pumpe entscheiden. Damit sinkt in diesen Gebieten der Wärmebedarf aus dem Fernwärmenetz.

Durch die Erschließung von Ausbaupotentialen des Fernwärmenetzes kann einerseits der Wärmebedarfsrückgang durch Sanierungsmaßnahmen kompensiert und andererseits die spezifischen CO2-Emissionen der Wärmeversorgung der LH P gesenkt werden. Das bestehende Fernwärmenetz bietet hierfür eine gute Grundlage, die aber in den nächsten Jahren schrittweise erweitert werden muss.