Beschlussvorlage - 22/SVV/0990

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gründung einer Städtepartnerschaft zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk entsprechend des beigefügten Vertragsentwurfes und somit auch die Besiegelung einer Dreiecks-Städtepartnerschaft zwischen Potsdam, Opole und Iwano-Frankiwsk.

Offizielle Städtepartnerschaften bestehen bereits zwischen Opole und Iwano-Frankiwsk sowie zwischen Opole und Potsdam. Seitens Opole ist eine Unterzeichnung eines neuen Städtepartnerschaftsvertrages daher nicht möglich. Es soll also zunächst der Vertrag zwischen Potsdam und Iwano-Frankiwsk geschlossen werden. Anschließend wird eine dreiseitige Absichtserklärung zur Vertiefung der Beziehungen im Städte-Dreieck von allen Partnern unterschrieben.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ  keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind Städtepartnerschaften wichtiger denn je. Sie dienen der Völkerverständigung und unterstützen ganz konkret mit Rat und Tat. Zwischen Potsdam und der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk bestehen bereits erste Kontakte. Iwano-Frankiwsk ist zudem Partnerstadt der polnischen Stadt Opole, die ebenfalls mit Potsdam verbunden ist. Beide Städte haben bestätigt, dass sie an dem Aufbau bzw. der Vertiefung der Beziehungen in einem deutsch-polnisch-ukrainischen Dreieck interessiert sind. Eine deutsche Partnerstadt hat Iwano-Frankiwsk bisher nicht.

Als Zeichen der Solidarität soll die Gründung der Städtepartnerschaft zwischen Potsdam und Iwano-Frankiwsk noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Wichtig für die Pflege von Städtepartnerschaften ist neben den kommunalen Beziehungen auch der Austausch auf bürgerschaftlicher Ebene und zwischen verschiedenen Institutionen der jeweiligen Städte. Derzeit formiert sich ein deutsch-ukrainisches Netzwerk in Potsdam, das großes Interesse am Aufbau der Städtepartnerschaft mit Iwano-Frankiwsk hat und sich engagieren möchte.

Gemeinsamkeiten ergeben sich auf verschiedenen Ebenen: Iwano-Frankiwsk ist die Gebietshauptstadt der Oblast Iwano-Frankiwsk in der Westukraine und hat ca. 230.000 Einwohnende, ist hier also vergleichbar mit Potsdam. Sie ist zudem Universitätsstadt, hat eine lebendige Kunst- und Kulturszene sowie eine einzigartige Architektur mit historischen aber auch modernen Bauwerken. Sie liegt im Karpatenvorland, das zur historischen Landschaft Galizien gehört.

Deutsch-Ukrainisches Netzwerk

Dem „Deutsch-Ukrainischen Netzwerk Potsdam“ (in Gründung), gehören u.a. Osteuropaforscher wie Prof. Alexander Woell (Uni Potsdam), Kulturhistoriker wie Dr. Klaus Harer (Deutsches Kulturforum Östliches Europa), Sozialwissenschaftler wie Dr. Volodymyr Kokhan (Uni Potsdam), Potsdamer Zivilgesellschafter wie die Migrationsexpertin Ella Gurzhy und der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Potsdam, Ariel Kirzon, an.

Das Netzwerk strebt an, profundes Wissen über die Geschichte, Kultur und Gegenwart der Ukraine einem möglichst breiten Kreis von Interessierten in ganz Brandenburg nahezubringen, Hilfsorganisationen und Integrationsinitiativen zu begleiten, die sich seit Monaten um die ukrainischen

Kriegsgeflüchteten in Brandenburg kümmern, sowie Kontakte zu ukrainischen Netzwerken, Institutionen, Einrichtungen und Personen aufzubauen bzw. zu intensivieren.

Spannender Anknüpfungspunkt: Die Universität Potsdam hat im Rahmen von EDUC, der Macron-Initiative transnationaler akademischer Vernetzungen, bei der europäischen Gruppe der Universitäten eine Art Führungsrolle übernommen. Hier sollen auch die westukrainische Gebietshauptstadt Iwano-Frankiwsk und die dortige Karpatenuniversität als Partner eingebunden werden. Kontakte zwischen beiden Universitäten bestehen bereits. Seitens des Präsidenten der Uni Potsdam, Prof. Oliver Günther wurde ein „Memorandum of Understanding“ unterschrieben, der Vertrag zur Aufnahme in die Allianz soll 2023 in Iwano-Frankiwsk unterzeichnet werden.

Informationen zu Iwano-Frankiwsk

Iwano-Frankiwsk ist eine der kleinsten Gebietshauptstädte der Ukraine, die Einwohnerzahl beträgt etwa 230.000 Menschen. Die Stadt liegt an zwei Flüssen, und zwar dem Bystryza Nadwirnjanska und dem Bystryza Solotwynska. Bis 1962 trug die Stadt den Namen Stanislaw oder Stanislawiw (als Stanisławów wurde die Stadt 1662 von der polnischen Adelsfamilie Potocki in der von 1569–1772 bestehenden Wojewodschaft Ruthenia gegründet und 1962 im Rahmen der 300-Jahr-Feier zu Ehren eines der prominentesten ukrainischen Schriftstellern Iwan Franko in Iwano-Frankiwsk umbenannt). Die Stadt liegt genau im Karpatenvorland, das Teil der historischen Landschaft Galizien ist.

Im Jahr 1772 wurde die Stadt österreichisch. Seit dem 18. Jahrhundert bis zum Holocaust war Iwano-Frankiwsk ein großes jüdisches Zentrum. Von 1867 bis 1918 gehörte die Stadt zur Doppelmonarchie Österreich-Ungarn. 1919 war die Stadt kurze Zeit Hauptstadt der Westukrainischen Volksrepublik. Durch den Frieden von Riga wurde Stanisławów 1921 polnisch und Zentrum der gleichnamigen Wojewodschaft. Infolge des Molotow-Ribbentrop-Pakts 1939 wurde das Gebiet zunächst der Sowjetunion angegliedert. Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 wurde die Westukraine durch die deutsche Armee erobert und bis 1944 besetzt. Aus dem besetzten Gebiet wurde der Distrikt Galizien gebildet, der dem Generalgouvernement angeschlossen wurde. Stanislau bildete die Hauptstadt einer Kreishauptmannschaft. Es lebten zu dieser Zeit viele verschiedene Ethnien mit unterschiedlichen Kulturen und Religionen in der Stadt. Die Bevölkerung bestand zu je einem Drittel aus Ukrainern und Polen. Ein Drittel bekannte sich zum jüdischen Glauben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die polnische Bevölkerung von den sowjetischen Behörden zwangsweise umgesiedelt, so dass in der Stadt heute neben wenigen Russen überwiegend Ukrainer wohnen (91% aller Einwohner).

Iwano-Frankiwsk besitzt eine sehenswerte Altstadt, die in den Jahren nach der Unabhängigkeit der Ukraine nahezu vollständig renoviert wurde. Die moderne Stadt ist reich an vielen interessanten Sehenswürdigkeiten, Architekturdenkmäler und Museen.

Einen wesentlichen Teil des Kulturlebens der Stadt bildet ein so genanntes „Stanislawisches Phänomen“, das mit vielen modernen ukrainischen Schriftstellern und Künstlern verbunden ist. Darunter sind Juri Andruchowytsch, W.Jeschkilew, J.Izdryk, T.Prochasko, H.Petrosanjak, M.Mykyzej, J.Dowhan usw. zu nennen. Der historische Hintergrund für dieses Phänomen war das Ende der USSR-Epoche und der Bedarf an einer neuen künstlerischen Sicht. Als Folge erschien eine neue Art der Literatur, eben Postmoderne. Die bedeutendsten Projekte sind sowohl die Zeitschriften „Donnerstag“, „Pleroma“ und das Internet-Projekt „Zug 76“, als auch zahlreiche Theaterprojekte und andere Kulturereignisse.

Es sind Haushaltsmittel von jährlich 65.000,00 Euro für die Pflege der städtepartnerschaftlichen Beziehungen der Landeshauptstadt Potsdam eingeplant.

Für die Gründung und die Pflege von Solidaritäts- und Städtepartnerschaften mit der Ukraine können auf Bundesebene Fördergelder beantragt werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) haben eine Koordinierungs- und Unterstützungsstelle für Kommunen eingerichtet und bieten somit sowohl praktische als auch finanzielle Unterstützung.

In Anbetracht dieser Möglichkeiten wird der bestehende Mittelansatz als ausreichend betrachtet.