Anfrage - 22/SVV/1005

Der Hauptausschuss hat am 24.03.2021 beschlossen, in den Haushaltsjahren insgesamt 983.335,00 Euro im Zeitraum von 2021 bis 2024 als investiven Eigenanteil zur Finanzierung der Projektkosten „Lottenhof“ in Höhe von insgesamt 2.950.000,00 Euro bereitzustellen (DS21/SVV/0358).

In der Antragsbegründung steht, dass laut Vorgabe des Bundes die Maßnahmen, die über das Förderprogramm gefördert werden, bis Ende 2024 abgeschlossen sein müssen. Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass der Erbbaupachtvertrag erarbeitet wird und dieser den Stadtverordneten voraussichtlich im November 2021 zur Entscheidung vorgelegt wird.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie ist der Sachstand zum Lottenhof (Vertragsabschluss zwischen der LHP und der SPSG und Sanierungsbeginn und -abschluss, Einplanung von Haushaltsmitteln für Folgekosten)?

Der Stiftungsrat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) hat dem zwischen Kommunale Immobilienservice (KIS) und der SPSG ausgehandelten Erbbaupachtvertrag zwischenzeitlich zugestimmt. Der (KIS) bereitet nun eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung (SVV) zum Erbbaupachtvertrag mit der SPSG vor.

Unter Federführung der Arbeitsgruppe Sozial-kulturelle Stadtteilarbeit (3901) wurde zusammen mit der Vergabestelle und dem Rechtsamt eine Vergabe der Projektsteuerung für die Projektvorbereitung und Planung erarbeitet und geprüft. Sie liegt derzeitig der Prüfbehörde des Zuwendungsgebers zur baurechtlichen Prüfung vor.

Eine Prüfung auf Weiterleitung von Fördermitteln an das Stadtteilnetzwerk Potsdam-West als Kooperationspartner im Bauprojekt zur Besetzung der Koordinierung auf Honorarbasis u. a. für den Beirat Lottenhof und die AG Lottenhof-Bau ist in finaler Antragsprüfung. Die Zustimmung des Zuwendungsgebers BBSR wurde vorab bereits in Aussicht gestellt.

Der Beirat Lottenhof wurde aus Mitgliedern der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam (LHP), des Stadtteilnetzwerkes Potsdam-West e.V. (STNW PW), der SPSG, der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion (GSWI) sowie für Kultur sowie des Arbeitskreises der Nachbarschafts- und Begegnungshäuser mit Beschluss einer Geschäftsordnung konstituiert. Zum Vorsitzenden des Beirates wurde Herr Gregor Jekel (LHP, Fachbereichsleiter Wohnen, Arbeit und Integration) und als Stellvertreter das aktuelle Mitglied des STNW PW im Beirat gewählt.

Die Mittelübertragung für die im Haushalt eingestellten investiven Mittel in das Haushaltsjahr 2023 ist aktuell in Bearbeitung. Die Übertragung der Fördermittel des BBSR wird ebenfalls beantragt. Bisher sind Mittel für die Notsicherung des Dachs verbraucht. Für den Start der Koordinierung Beirat und Lottenhof-Bau sind im Jahr 2022 geringfügige Honorarmittel geplant.

Durch krankheitsbedingte Ausfälle aller beteiligten Bereiche der LHP und zeitlichen Verzögerungen bei beantragten Zustimmungen seitens des Zuwendungsgebers und dessen Prüfbehörde, durch Verlagerung von Prioritäten im Rahmen der Ukrainekrise sowie zusätzliche Aufgaben in Vorbereitung von Notfallplanungen zur Gasmangellage / Energiekrise in der AG Sozial-kulturelle Stadtteilarbeit kann das Bauvorhaben Lottenhof derzeit nur mit begrenzten Ressourcen vorangetrieben werden.

Zuständigkeit: GB Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit