Antrag - 22/SVV/1015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Den Beschluss vom 14.08.2019 die Resolution zur Erklärung des Klimanotstandes in der Landeshauptstadt Potsdam aufzuheben und die in dem Beschluss aufgeführten Ziele in die Kernstrategien des Masterplan 100% Klimaschutz (17/SVV/0532) als Ordnungsrahmen der kommunalen Klimapolitik einzubeziehen.
2. Die Prüfergebnisse vom November 2020 zum Beschluss "Potsdam erklärt den Klimanotstand" sind umgehend fortzuschreiben und aktualisiert bis Dezember 2022 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität vorzulegen.
3. Der Oberbürgermeister informiert in einer Einwohnerversammlung gem. §4 der Hauptsatzung die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam über die Auswirkungen für den einzelnen Bürger und für die Landeshauptstadt Potsdam der mit diesem Beschluss geforderten Maßnahmen.

Begründung:

Seit Monaten glauben Verkehrsstörer und Kunstvandalen, unter Berufung auf einen vermeintlichen Notstand, gesetzeswidrig die Bundesbürger als Geiseln nehmen zu dürfen.

Nachdem die Berlinpendler unter den Potsdamerinnen und Potsdamern schon öfter Gelegenheit hatten, Opfer von sogenannten „Klimaaktivisten“ zu werden, hat es am 23.Oktober einen Angriff im Museum Barberini auf das Gemälde „Getreideschober“ von Claude Monet gegeben.

Die Vandalen stellen ihre eigenen Überzeugungen über das Recht. Sie missbrauchen dabei den Begriff des Notstandes, welcher ihr rechtswidriges Handeln rechtfertigen soll. Darin liegt die Gefahr des Beschlusses des sogenannten „Klimanotstandes von 2019; denn er bietet Anknüpfungspunkte für irrlichternde Ansichten, welche glauben, dass durch den Angriff auf ein Gemälde mit Kartoffelbrei dem Klimawandel Einhalt geboten werden könne.

Um diesen Umtrieben die vermeintlich legalisierende Grundlage zu entziehen, soll so schnell wie möglich der Begriff des Klimanotstandes aus der Beschlusslage genommen werden. Wir haben in Potsdam mit dem Masterplan 100% Klimaschutz (17/SVV/0532) eine hervorragende und alles abdeckende Grundlage, uns zum Klimaschutz zu bekennen und die Maßnahmen durchzuführen, die wir auf der kommunalen Ebene auch durchführen können.

Darüber hinaus hben die am 14.08.19 beschlossenen Maßnahmen in vielen Bereichen weitreichende Auswirkungen nicht nur auf die persönlichen Belange vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt Potsdam, dem Wachstum, Wohnen und Verkehr. Die Bürger sollten daher umfassend informiert werden und Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen und sich dazu zu äußern.