Antrag - 22/SVV/1010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, mit welcher ukrainischen Stadt die Landeshauptstadt Potsdam eine Städtepartnerschaft bilden kann.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich mitzuteilen. Über ein Zwischenergebnis soll im Hauptausschuss spätestens im ersten Quartal 2023 berichtet werden.

Begründung:

Die Kommunen in der Ukraine stehen wegen des russischen Angriffskriegs vor großen Herausforderungen und leisten Großes. Sie versorgen die ukrainische Bevölkerung mit lebenswichtigen Dingen, Nahrung, Strom und Wasser. Sie sorgen dafür, dass auch Binnenflüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben. Starke Kommunen werden eine Grundlage für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes bilden.

Jüngst haben Bundespräsident Steinmeier und Staatspräsident Selensky die Städte und Gemeinden ihrer Länder dazu aufgerufen, neue Städtepartnerschaften zu bilden.

Bereits heute leisten viele Potsdamerinnen und Potsdamer sowie Potsdamer Unternehmen und Vereine konkrete Hilfe für die ukrainische Bevölkerung und Institutionen in der Ukraine. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam bedankt sich für das vorbildliche Engagement.

Auch wenn die Solidarität der Potsdamerinnen und Potsdamer mit der Ukraine ungebrochen ist, sollte sie verstetigt und langfristig ausgebaut werden. Es ist an der Zeit, dass die Landeshauptstadt Potsdam ihre Anstrengungen intensiviert, mit einer ukrainischen Stadt eine Städtepartnerschaft zu begründen.