Antrag - 22/SVV/1000

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf Landesebene zeitnah für einen Abschiebestopp für die Menschen aus dem Iran einzusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit eintreten. Insbesondere dem außerordentlichen Mut der iranischen Frauen gebührt größter Respekt.

Ferner wird das unmenschliche, brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden auf das Schärfste verurteilt. Gleiches gilt für die Inhaftierung politischer Oppositioneller und Frauenrechtsaktivist*innen.

Begründung:

Im Iran gehen seit Mitte September erneut Millionen Menschen gegen das islamistische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina Amini, die von den Sittenwächter*innen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung des Regimes festgenommen worden war. Das schockierende Schicksal von Mahsa Jina Amini zeigt einmal mehr, mit welcher Brutalität die iranische Sittenpolizei gegen Frauen vorgeht. Der Widerstand gegen die Unterdrückung von Frauen oder auch Oppositionellen und weiteren Gruppen durch das iranische Regime wächst. Die aktuellen Demonstrationen und die Proteste der vergangenen Monate und Jahre zeigen, wie hoch die Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung gegenüber dem Mullah-Regime ist.

Sicherheitskräfte gehen seit Tagen äußerst hart gegen die Proteste vor. Nach offiziellen Angaben wurden dabei bisher 41 Menschen getötet, Menschenrechtsgruppen sprechen von höheren Opferzahlen. Frauen, die aus Freiheitswillen symbolisch die Kopftücher ablegen, stehen Wasserwerfern und einem brutalen Sicherheitsapparat gegenüber, lassen sich aber nicht einschüchtern und stellen sich solidarisch dem System entgegen im Kampf um ihre Freiheit, um ihre Würde.

Die Lautstärke der Frauen lässt sich nicht einfach abstellen, nicht durch Sittenwächter*innen, nicht, indem man das Internet kappt, nicht mit Gewalt. Die Welt hört sie, die Stimmen der iranischen Frauen, laut und eindringlich.

Mahsa Amini, deren kurdischer Name Jina lautet, starb in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei. Ihr Tod steht stellvertretend für die Unterdrückung der Frauen im Iran und weltweit und ist nach dem Willen ihrer Eltern als Aufruf zum Widerstand zu verstehen. Diesem Aufruf folgen Millionen Menschen und demonstrieren für die Freiheit von Frauen und Männern im Iran.

Nach dem Vorbild des Landes Bremen soll mit vorliegendem Antrag unsere Solidarität bekundet werden.