Anfrage - 00/SVV/0982

Seit einigen Wochen sind Bettler/innen am Kaiser's-Einkaufsmarkt am Bassinplatz zunehmend zur Zielscheibe einer öffentlichen Stimmungsmache in den Lokalmedien und leider auch in der Stadtverordnetenversammlung geworden. So wird diesen Personen die Verantwortung an einem Umsatzrückgang bei Kaiser's zugeschrieben, der wohl eher auf den Konkurrenzkampf im Einzelhandel und die Verlagerung vieler Buslinien vom Bassinplatz zum Hauptbahnhof zurückzuführen ist. Während seines Auftritts in der Stadtverordnetenversammlung stellte der Polizeipräsident klar, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, das Betteln zu verbieten. Das Ordnungsamt kündigte inzwischen an, die Hundehalterverordnung konsequent durchzusetzen und Personalienfeststellungen vorzunehmen. Obdachlose und Bettler wurden in den letzten Jahren immer wieder Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten. Mehrfach wurden Obdachlose auf grausamste Weise gequält, gedemütigt und umgebracht. Oftmals beriefen sich die Täter vor Gericht später darauf, dass sich die Allgemeinheit schon lange von den Opfern gestört gefühlt hätte. In seiner Rede am 10. November auf dem Bassinplatz sagte der Oberbürgermeister, dass Freiheit nicht nur die Freiheit des Andersdenkenden sondern auch des Anderen sei.   

Frage: Was hat der Oberbürgermeister bislang unternommen, um angesichts der öffentlichen Stimmungsmache gegen die Bettler am Kaiser's die Würde und Freiheit der Betroffenen zu schützen ?