Mitteilungsvorlage - 22/SVV/1029

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Fahrradboxen bzw. Fahrradsammelgaragen sollen zukünftig an Bahnhöfen und ausgewählten Haltestellen des ÖPNV in Potsdam zum Einsatz kommen. Allerdings ist die Realisierbarkeit abhängig von unterschiedlichen Belangen, wie z. B. Flächenverfügbarkeit, Denkmalschutz oder Stadtgestaltung. Die Umsetzbarkeit wird im Zuge der Planung für den jeweiligen Einzelfall geprüft. Im kommenden Jahr wird am Bhf. Griebnitzsee ein weiteres Element mit 12 Fahrradboxen errichtet.

Die Lastenradstellplätze in der Friedrich-Ebert-Straße werden nächstes Jahr mit Fahrradbügeln ausgestattet und dann beobachtet, wie sich das Nutzerverhalten entwickelt.

Die in Potsdam bestehende Kommunale Kriminalprävention (KKP) hat den Auftrag, kriminellen Tendenzen und Entwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken. Hierzu ist es notwendig, die Sicherheitslage zu analysieren und zu bewerten, daraus Präventionsstrategien zu entwickeln und letztendlich abgestimmte Maßnahmen durchzuführen. Eine Präventionsstrategie im Bereich Fahrraddiebstahl unter dem Dach der KKP ist allerdings nur unter Einbeziehung verschiedener Akteure zielführend, u.a. des Polizeivollzugsdienstes, des ADFC, Herstellern von Präventionstechnik oder des Einzelhandels. Dahingehend erwies sich die 37. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates Leipzig als innovativ (vgl. Geschäftsbericht 2017, S. 6 f., 56 f.; abrufbar unter https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/32_Ordnungsamt/KPR/Content/KPR-Geschaftsbericht-2017.pdf). Die in Leipzig eingerichtete Projektgruppe, auf die in der vorliegenden Beschlussvorlage hingewiesen wird, erreichte allerdings nie einen wirksamen Arbeitsmodus und wurde eingestellt, ohne dass die Ziele des Projekts erreicht werden konnten.  An diesem Punkt könnte ein Potsdamer Modell ansetzen. Im Vorgriff darauf sollte in einem ersten Schritt ein solider Befund zum Fahrraddiebstahl in Potsdam erhoben werden (Analyse der Daten aus der polizeilichen Kriminalstatistik im Längsschnitt und derjenigen aus der jüngst durchgeführten Sicherheitsbefragung der Landeshauptstadt Potsdam, einschließlich der Prüfung, welche sonstigen Daten zur Verfügung stehen), um in einem zweiten Schritt Aussagen über den Handlungsbedarf und die weitere Vorgehensweise treffen zu können. Die Federführung für die Initiierung dieses Prozesses könnte bei der KKP liegen – allerdings in enger Abstimmung mit der Polizeiinspektion Potsdam.