Beschlussvorlage - 00/SVV/1003

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für den Richterwahlausschuss beim Amtsgericht Potsdam wird gewählt::

Frau Elisabeth Schöneich geb. am 09.07.1949 in Brenz (Kreis Ludwigslust) Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ,wohnhaft: Weinbergstr. 16 a, 14469 Potsdam.

Begründung:

Am 30.11.2000 wurde der Stadtverwaltung seitens des Amtsgerichts mitgeteilt, dass der von der Stadtverordnetenversammlung am 07.6.2000 gewählte Herr Högemann nicht als Vertrauensmann für die Landeshauptstadt Potsdam eingesetzt werden darf, da er in Potsdam keinen Nebenwohnsitz hat. Der Arbeitsort darf hier nicht als Nebenwohnsitz angenommen werden, auch nicht aufgrund der Tätigkeit als Behindertenbeauftragter für die Stadt und ihre Einwohner.

Die besondere Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte die Schöffen ab 01.01.2001 gewählt sein und ihre Tätigkeit aufnehmen müssen.

Da der Richterwahlausschuss am 07.12.2000 seine nächste und voraussichtlich einzige Sitzung zur Erstellung der Schöffenlisten und Wahl der Schöffen hat, ist die dringende Wahl einer weiteren Vertrauensperson durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

Kurzfristig hat sich hierfür die Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Elisabeth Schöneich, bereit erklärt. Frau Schöneich ist den Stadtverordneten bekannt.

Zu ihrer Wahl werden 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, also mindestens 34 Stimmen benötigt.