Antrag - 00/SVV/0931

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Ziel einer Stabilisierung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming mit den Landräten der beteiligten Kreise und dem Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg Gespräche über notwendige und mögliche Maßnahmen der Mitgliedskommunen zu führen. In Verbindung damit sollten Gespräche mit der Landesregierung aufgenommen, werden, um nachdrücklich auf die Folgen der Reduzierung der Landeszuweisungen an die Regionalen Planungsgemeinschaften hinzuweisen und auf eine Verbesserung zu drängen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2001 über die Ergebnisse der Überlegungen und Bemühungen zur Stabilisierung der Regionalen Planungsgemeinschaft zu informieren.

Begründung:

Die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming hat bisher mit Erfolg gearbeitet und als erste und bisher einzige Planungsgemeinschaft einen Regionalplan vorgelegt. Mit dem Doppelhaushalt 2000/2001 hat das Land die Mittel für die Regionalen Planungsgemeinschaften deutlich reduziert. Das führt dazu, dass Personal entlassen werden muss und wichtige Aufgaben der Regionalplanung nicht mehr oder nur noch ungenügend wahrgenommen werden können. Damit wird die Regionalplanung insgesamt zunehmend in Frage gestellt. Die beteiligten Kommunen sollten sich aktiv mit diesem Problem der Unterfinanzierung auseinandersetzen, nach eigenen Lösungen suchen und das Land auf seine Verpflichtungen aufmerksam machen.