Beschlussvorlage - 00/SVV/0940

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die StVV nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 zur Kenntnis und beschließt über die Abnahme der Jahresrechnung 1999 der Stadt Potsdam. Das Ergebnis der Haushaltsrechnung 1999 wurde vom Oberbürgermeister wie folgt festgestellt:

Im Verwaltungshaushalt

Mit Einnahmen von mit                                                480.875.935,05 DM

Ausgaben von                                                                         498.851.868,99 DM

Im Vermögenshaushalt

Mit Einnahmen von                                                      183.396.183,15 DM

Mit Ausgaben von                                                      238.254.360,43 DM

Begründung:

Gemäß § 35 (2) Zif. 16 GO hat die StW über die Abnahme der Jahresrechnung zu beschließen. Der Abnahme muss gemäß § 93 (3) GO eine örtliche Rechnungsprüfung vorausgehen. Die vom Kämmerer aufgestellte Jahresrechnung wurde vom Oberbürgermeister festgestellt und zur Prüfung an das Rechnungsprüfungsamt weitergeleitet. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresrechnung 1999 pflichtgemäß geprüft und über das Ergebnis Bericht erstattet. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes in seiner Sitzung am 9. 11. 2000 beraten und schließt sich den Feststellungen des Amtes an.