Antrag - 00/SVV/0936
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur Entlastung des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Mitglieder mehrerer Fraktionen
- Einreicher*:
- Rechnungsprüfungsausschuss
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
06.12.2000
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Oberbürgermeister wird die
uneingeschränkte Entlastung über die ordnungsgemäße Haushalts-
und Wirtschaftsführung des Jahres 1999 erteilt.
Erläuterung
Begründung:
Gemäß § 93 (3) GO hat die
Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage der geprüften Jahresrechnung
zugleich mit der Abnahme der Jahresrechnung auch über die Entlastung des
Oberbürgermeisters zu entscheiden. Mit der uneingeschränkten Entlastung billigt
die StW die ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung
im abgeschlossenen Haushaltsjahr. Die Prüfung der Jahresrechnung 1999 hat keine
Anhaltspunkte ergeben, die einer
uneingeschränkten Entlastung entgegenstehen.
Fazit finanzielle Auswirkungen
