Beschlussvorlage - 22/SVV/1030

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die finanzielle Unterstützung der Tafel Potsdam e. V. und der mit ihr kooperierenden Suppenküche der Volkssolidarität sowie die Erweiterung des Angebotes zur Schuldnerberatung und zur Allgemeinen Sozialen Beratung aufgrund des zu erwartenden steigenden Kundenaufkommens in der Gas- und Inflationskrise.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ x  keine  

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Für Deutschland erwartet die EU-Kommission 2022 eine Teuerungsrate von 7,9 Prozent und für 2023 von 4,8 Prozent. Im April lag die Inflationsrate bereits bei 7,4 Prozent und im August bei 7,9 Prozent, der höchste Wert seit 50 Jahren. Bei Nahrungsmitteln lag die Preissteigerungsrate im August bei 16,6 und bei Energie sogar bei 35,6 Prozent. Somit ist der derzeitige exorbitante Anstieg der Lebenshaltungskosten von größter armutspolitischer Bedeutung, da solch hohe Kaufkrafteinbußen im untersten Einkommenssegment letztlich dazu führen, dass auch Sozialtransfers wie Grundsicherung, Wohngeld oder BAföG, die Armut eigentlich verhindern sollen, objektiv nicht mehr funktionieren können. Der Realwert der Transfers sinkt mit steigender Inflation. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum, das mit den Regelsätzen in der Grundsicherung abgedeckt werden soll, kann damit gar nicht mehr erreicht werden. Das Ergebnis ist eine mit der Inflation fortschreitende Vertiefung der Armut.

Tafel e.V. und Suppenküche

Durch den Krieg in der Ukraine ist die Zahl neuer Tafelkundinnen und Kunden gestiegen. Unter diesen Umständen war nach Feststellung der Potsdamer Tafel e. V. im Juni 2022 die Versorgung aller Kundinnen und Kunden mit Lebensmitteln nicht mehr zu bewältigen. Die Potsdamer Tafel e. V. hatte erstmalig einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt.

Es ist zu erwarten, dass im Herbst und Winter die Anzahl weiterer Neuanmeldungen von Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern bei der Potsdamer Tafel e. V. durch gestiegene Lebensmittel-, Strom-, und Energiepreise für Haushalte mit einem geringeren Einkommen steigen werden.

Da der jetzige Standort der Potsdamer Tafel e. V. in der Drewitzer Straße 22 A, 14478 Potsdam von seiner Kapazität für Lagerung, Sortierung, Lebensmittelausgabe sowie Aufenthalt der Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern insbesondere bei schlechtem Wetter zu klein geworden ist, müssen kurzfristig Veränderungen herbeigeführt werden.

Daher werden kurzfristig Investitionskosten in Höhe von 15.000 € benötigt, um die Abpackkapazitäten am Standort der Tafel Potsdam in der Drewitzer Straße 22A zu erweitern. Es werden für den Umbau und die Ertüchtigung des Objekts in der Drewitzer Straße 22A kurzfristig Investitionsmittel benötigt.

Für den weiteren Betrieb der Potsdamer Tafel e. V. und der zu erwartenden Zunahme neuer Anmeldungen ist diese zur Bewältigung ihrer Arbeit auch in Zukunft auf finanzielle Unterstützung seitens der Stadt angewiesen. Die Aufgabe der Potsdamer Tafel e.V., bedürftige Potsdamer Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln zu versorgen, um damit gleichzeitig wertvolle Lebensmittel vor der Verschwendung zu bewahren, ist ein dauerhafter Auftrag, der eine dauerhafte auskömmlichen Finanzierung bedarf. Investitionen in die Lagerhalle sind nur sinnvoll, wenn eine institutionelle und damit dauerhafte Förderung der Potsdamer Tafel e.V. durch finanzielle Mittel der Landeshauptstadt Potsdam ermöglicht wird.  Aus diesem Grund soll die Potsdamer Tafel e.V. in eine Regelförderung durch die Landeshauptstadt Potsdam überführt werden.

Um das Angebot der Tafel zukünftig sicher zu stellen, entstehen Personalkosten für die Geschäftsführung (1,0 VZÄ; E11; Stufe 3), die Verwaltung (1,0 VZÄ; E5, Stufe 2) sowie eine 450 €-Kraft in Höhe von 107.784,94 €. Darüber hinaus wird für die Sicherheit der zentralen Ausgabestelle in der Drewitzer Str. 22A ein Wachschutz erforderlich, um das hohe Nachfrageaufkommen, auch unter pandemischen Bedingungen, geordnet und schnell zu ermöglichen. Die Personalkosten für den Wachschutz und die Reinigungskraft liegen bei 30.000 €. Darüber hinaus soll eine Stelle zur sozialpädagogischen Beratung (1,0 VZÄ; S12, Stufe 3) eingerichtet werden und bei der Tafel vor Ort tätig sein, hierfür entstehen weitere Personalkosten in Höhe von 51.000 €. Darüber hinaus müssen jährlich Heiz- und sonstige Mietnebenkosten für den Standort der Tafel in der Drewitzer Straße in Höhe von 32.244,12 € sichergestellt werden.

Zur Deckung ihrer laufenden Kosten hat die Tafel e. V. erstmalig für das Jahr 2021 bei der Stadt einen Antrag auf Fördermittel über das Zuwendungsverfahren „Förderung sozial- und gesundheitsfürsorgerischer Angebote“ gestellt. Für 2021 und 2022 sind jeweils insgesamt 72.400,00 € genehmigt worden.

Die Förderung steht wie alle anderen institutionellen Förderungen unter Haushaltsvorbehalt. Es erfolgt eine Beantragung durch die Tafel im Rahmen des Zuwendungsverfahrens und wird per Zuwendungsbescheid durch die LHP beschieden. Die Zuwendungsempfangenden sind angewiesen jährlich bis März des darauffolgenden Jahres einen strukturierten Sachbericht einzureichen. Sofern wesentliche Ziele nicht erreicht werden, wird der Antrag des Folgejahres abgelehnt.

Unter Koordination des Fachbereichs Wohnen, Arbeit und Integration haben sich die Potsdamer Tafel, die Suppenküche und die Nachbarschafts- und Begegnungshäuser in der Landeshauptstadt Potsdam zu einer Kooperation verständigt, um zunächst bis April 2023 durch dezentrale Ausgaben im gesamten Stadtgebiet Potsdams das Hilfeangebot der Potsdamer Tafel ausbauen zu können. Die Nachbarschafts- und Begegnungshäuser stellen eine Schnittstelle zwischen der Bürgerschaft und der Verwaltung dar. Sie haben sich als „helfende Häuser“ bereits in der Organisation von Hilfe und Beratung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine engagiert. Sie sind darin erfahren, unterschiedliche Bedarfe in den Stadt- und Ortteilen zu erfassen, zu bündeln und an die Verwaltung bzw. direkt an die Potsdamer Tafel weiterzuleiten.

In den Nachbarschafts- und Begegnungshäusern können nach noch zu detaillierenden Absprachen Räumlichkeiten zur Ausgabe von Lebensmitteln der Potsdamer Tafel zur Verfügung gestellt werden. Sie bieten im jeweiligen Stadt- oder Ortsteil einen niedrigschwelligen und wohnortnahen Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger, welche bisher noch wenige bis keine Sozialunterstützung benötigten, durch exorbitanten Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel aber nunmehr in die Situation der Unterversorgung geraten. Die aktuelle personelle Ausstattung der Nachbarschafts- und Begegnungshäuser erlaubt das Sicherstellen dieser Tätigkeit nicht. Zudem ist in der Energie-Krise mit einem Rücklauf des bürgerschaftlichen Engagements insbesondere bei der Übernahme stetiger Aufgaben zu rechnen.

Zur Sicherung der dezentralen Ausgabe von Lebensmittelpaketen besteht daher zusätzlicher Personalbedarf. Pro Ausgabestelle wird eine wöchentlich regelmäßige Tätigkeit von ca. 4 Stunden pro Ausgabestandort veranschlagt. Abzusichern sind insbesondere die Annahme, Verteilung und der regelmäßige Austausch mit der Potsdamer Tafel zur Aktualisierung der Paketbedarfe.

Durch eine Aufstockung der Förderung der Volkssolidarität e.V. soll die Koordination und Sicherstellung der dezentralen Ausgaben von Lebensmittelpaketen der Potsdamer Tafel durch die Suppenküche und in den einbezogenen Nachbarschafts- und Begegnungshäusern gebündelt werden. Die Volkssolidarität betreibt die Suppenküche auf dem Verwaltungscampus der Landeshauptstadt Potsdam. Diese ist bereits Kooperationspartner der Potsdamer Tafel im Rahmen ihrer Angebote zur Verpflegung. Die Kooperation soll um die Ausgabe von Lebensmitteln erweitert werden. Die Volkssolidarität ist zudem Trägerin der ebenfalls durch den Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration geförderten Begegnungsstätte Auf dem Kiewitt. Der Träger hat seine Bereitschaft zur Unterstützung der Ausgabe der Lebensmittelpakete in anderen Begegnungshäusern erklärt.

Die erwarteten Auswirkungen der Gasmangellage machen außerdem eine Absicherung des seit der Pandemie eingeführten 7-Tagesbetriebs in der Suppenküche notwendig. Dazu ist das Aufrechterhalten des aktuellen dortigen Personalbestands über den 31.08.2022 hinaus notwendig. Die Kosten für die Personalstellen in der Suppenküche und bei der Begegnungsstätte Auf dem Kiewitt belaufen sich für den Zeitraum von September 2022 bis April 2023 auf jeweils ca. 15.200 Euro, insgesamt also 30.400 Euro.

Die Mittel sind bisher nicht im Haushalt 2022 geplant und stellen einen finanziellen Mehrbedarf dar. Die Haushaltsplanung 2023 / 2024 ff. bedingt gleichermaßen durch die Weiterführung institutioneller Grundförderungen die Betriebsbereitschaft der Nachbarschafts- und Begegnungshäuser.

Schuldnerberatung

In Potsdam lag die Überschuldungsquote bei 8,7 % (2019, Schuldneratlas Creditreform GmbH). Bei einer Einwohnerzahl von ca. 183.000 ist somit von ca. 15.900 überschuldeten Bürgerinnen und Bürgern in Potsdam auszugehen.

Die Landeshauptstadt Potsdam hält ein Beratungsangebot von drei sozialen Trägern (AWO, ALV, EJF) zur Schuldnerberatung vor. In den Vergütungsvereinbarungen sind Fallpauschalen für sog. Kurz- (max. drei Gesprächstermine) bzw. Langzeitberatungen vereinbart. Insgesamt werden jährlich ca. 400 Kurzberatungen und ca. 200 Langzeitberatungen vorgehalten.

Aufgrund oben beschriebenen gesellschaftlichen und sozialpolitischen Entwicklung ist von einem Anstieg der Kurzberatungen um 50 % und von einem Anstieg der Langzeitberatung um 33 % im IV. Quartal 2022 und für das Jahr 2023 auszugehen. Daher müssen die Fallkontingente erhöht werden. Beim prognostizierten Fallanstieg in der Schuldnerberatung entstehen Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich insgesamt 138.946,41 Euro.

Allgemeine Sozialberatung

Die Landeshauptstadt Potsdam hält ein Beratungsangebot von zwei sozialen Trägern (Caritas, EJF) zur Allgemeinen Sozialen Beratung vor. In den Vergütungsvereinbarungen sind Maßnahmenpauschalen vereinbart. Insgesamt werden 2,5 VK Stellen vorgehalten.

Aufgrund oben beschriebenen gesellschaftlichen und sozialpolitischen Entwicklung ist von einem Anstieg der Beratungen um 50 % im IV. Quartal 2022 und für das Jahr 2023 auszugehen. Daher müssen Maßnahmenpauschalen ebenfalls um 50% erhöht werden. Beim prognostizierten Fallanstieg um 50 % entstehen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 120.537,74 Euro.

Sowohl in der Allgemeinen Sozialen Beratung als auch in der Schuldnerberatung müssen jährlich die Jahresberichte eingereicht werden. Diese werden ausgewertet und ggf. die Vergütungsvereinbarungen angepasst.

Die Tafel Potsdam e. V. soll einmalig mit einem Betrag in Höhe von 15.000 € unterstützt werden. Dieser Betrag wird benötigt, um kurzfristig die Abpackkapazitäten am Standort der Tafel Potsdam in der Drewitzer Straße 22A zu erweitern. Hierfür werden für den Umbau und die Ertüchtigung des Objekts kurzfristig Investitionsmittel benötigt.

Die Tafel Potsdam e. V. soll darüber hinaus mit einem Betrag in Höhe von 221.029,06 € institutionell ab dem Jahr 2023 gefördert werden. Der Betrag setzt sich zusammen aus

-          Personalkosten für die Geschäftsführung (1,0 VZÄ; E11; Stufe 3) und Verwaltung (1,0 VZÄ; E5; Stufe 2) und eine 450 € - Kraft in Höhe von 107.784,94,

-          für eine sozialpädagogische Beratungsfachkraft (1,0 VZÄ; S12; Stufe 3) in Höhe von 51.000 €,

-          Personalkosten für Wachschutz und Reinigung in Höhe von 30.000 €

-          sowie Heiz- und sonstige Mietnebenkosten für den Standort in der Drewitzer Straße 22A in Höhe von 32.244,12 €.

Die Förderung steht wie alle anderen institutionellen Förderungen unter Haushaltsvorbehalt. Es erfolgt eine Beantragung durch die Tafel im Rahmen des Zuwendungsverfahrens und wird per Zuwendungsbescheid durch die LHP beschieden. Die Finanzierung erfolgt zunächst für die Jahre 2023 und 2024. Nach der Evaluierung im Jahr 2024 wird über die Fortführung der finanziellen Förderung entschieden.

Die Volkssolidarität e.V. soll in Kooperation zur Unterstützung der Tafel für dezentrale Ausgabestellen durch Koordinierung und Ausgabe von Lebensmittelpaketen in der Suppenküche und ggf. in Nachbarschafts- und Begegnungshäusern mit einem Betrag in Höhe von 30.400,00 € für bisher nicht geplante Personalkosten im Zeitraum September 2022 bis April 2023 unterstützt werden.

Es sollen Fallkontingente der Schuldnerberatungen im Rahmen von Vertragserweiterungen erhöht werden.  Es entstehen Mehrkosten in Höhe von bis zu 138.946,41 €. Zudem sollen die Maßnahmenpauschalen der Allgemeinen Sozialberatung im Rahmen von Vertragserweiterungen erhöht werden. Es entstehen Mehrkosten in Höhe von bis zu 120.537,74 €.

Die benötigten Haushaltsmittel stehen bis zum Beschluss der Haushaltssatzung 2023/2024 unter Haushaltsvorbehalt.