Beschlussvorlage - 00/SVV/01017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 238,461,00 DM in der Haushaltsstelle 79000.71500 zu Lasten der Haushaltsstelle 79000.63002 wird zugestimmt.

Begründung:

Mit Beschluss der Stadtverordneten vom 01.11.2000 (Beschluss 00/0755/1) ist der Eigenbetrieb Potsdam Information zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Mit gleichem Beschluss ist die Gründung der Potsdam Tourismus GmbH vorgesehen. Der Anteil der Stadt zum Stammkapitals erfolgt als Sacheinlage, nämlich durch das Vermögen der Potsdam Information.

Daher ist es erforderlich, zum 31.12.2000 ein ausgeglichenes Jahresergebnis der Potsdam Information vorzulegen. Das zum 06.12.2000 von der Potsdam Information eingereichte voraussichtliche Betriebsergebnis weist, unter Einbeziehung des Verlustvortrages aus dem Jahr 1999 von 84000,- DM, einen Gesamtverlust von 238.661,00 DM aus.

Dieser Verlust ist zur Umsetzung des o.g. Beschlusses der Stadtverordneten auszugleichen.

Die Pflicht zum Verlustausgleich ergibt sich außerdem zwingend aus der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (EigV. v 27.03.95. Diese verpflichtet die Gemeinden, die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Eigenbetriebe zu sichern und unabweisbare Verluste auszugleichen.

Ein Verlust ist nur vorzutragen, wenn in der Folge Gewinn zu erwarten ist. Mit dem Beschluss zur Auflösung entfällt diese Möglichkeit.

Die Deckung ist aus der HHst. 79000.63002 - Tourismusmarketing - vorzunehmen. Die HHst. 79000.71500 - Zuschuss Potsdam Information - stellt sich dann wie folgt dar:

Haushaltsansatz: 320.800,00 DM
Bisher genehmigte Überschreitungen .  0 DM
Beantragte Überschreitung: 238.461,00 DM

Gesamtausgabe :    559.461,00 DM

Mit der vorgesehenen Gesamtausgabe wird ein ausgeglichenes Jahresergebnis der Potsdam Information erreicht.