Antrag - 22/SVV/0972

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Auseinandersetzungen mit den Betreibern der Josephinen-Wohnanlage zur Chefsache zu machen, um den durch die Umwandlung in Ferienwohnungen herbeigeführten skandalösen Zustand mit den Eingriffsmöglichkeiten der Stadt zu beenden und zumindest für die wenigen noch verbliebenen Seniorinnen und Senioren Sicherheit zu schaffen.

Begründung:

Mit einem Beschluss in der Plenarsitzung im September hat die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Betreiber der Josephinen-Wohnanlage zum Einlenken zu bewegen. Der Umstand, dass in der brandenburgischen Landeshauptstadt vor den Augen einer breiten Öffentlichkeit eine Seniorenwohnanlage leergezogen und in Ferienwohnungen umgewandelt wird, darf auch vor dem Hintergrund der zugespitzten Wohnsituation nicht hingenommen werden. Dieses  unsoziale und offensichtlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Vorgehen, darf nicht zum Präzedenzfall werden.

Um mit der ganzen Kraft der Stadt wirksam werden zu können, sollte der Oberbürgermeister die Angelegenheit zur Chefsache machen und nicht nur der zuständigen Beigeordneten überlassen. Zudem sollte die von Bundeskanzler Scholz in seiner Verantwortung als in Potsdam direkt gewählter Abgeordneter Unterstützung bei der Lösung des Problems zu geben, in Anspruch genommen werden.