Beschlussvorlage - 22/SVV/1094

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Herr Kalle-Jonas Grüttgen wird dem Landeswahlleiter als Kreiswahlleiter der Wahlkreise 21 und 22 der Landtagswahl gemäß § 12 Abs.2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes zur Berufung vorgeschlagen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ x keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Mit Schreiben vom 27.09.2022 (s. Anlage) bat der Landeswahlleiter um die Neubenennung einer Kreiswahlleiterin/ eines Kreiswahlleiters für die aktuelle Legislaturperiode für die Wahlkreise 21 und 22. Der Landeswahlleiter beruft den Kreiswahlleiter/in für die Landtagswahl auf der Grundlage des Vorschlages des Hauptausschusses, wenn der Inhaber des Amtes ausscheidet.

Der amtierende Kreiswahlleiter der Wahlkreise 21 und 22, Herr Michael Schrewe, ist auf persönliche Bitte zum 31.12.2022 durch den Landeswahlleiter von dieser Funktion entbunden worden.  

Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Kreiswahlleiters nach dem Brandenburgischen Landeswahlgesetz für die aktuelle Legislaturperiode und zur Wahrung der Kontinuität der Amtsführung wird dem Landeswahlleiter vorgeschlagen, Herrn Kalle-Jonas Grüttgen zum Kreiswahlleiter der Wahlkreise 21 und 22 zu berufen. Herr Grüttgen ist seit 1.9.2022 durch ein paritätisches Auswahlverfahren als Stellennachfolger von Herrn Schrewe im Bereich Statistik und Wahlen ausgewählt worden und seit dem dort tätig und wird aktuell in alle wahlorganisatorischen Fragen durch Herrn Schrewe eingearbeitet. Herr Grüttgen ist für das Amt geeignet, weil er sich im Zusammenhang mit seinem Studium und dem Masterabschluss der Politikwissenschaften fundierte und anwendbare Kenntnisse zu den wahlrechtlichen Bestimmungen angeeignet hat. Bei den Bundestagswahlen 2021 hat er in einer befristeten Anstellung durch Übernahme konkreter Aufgaben rechtliche, organisatorische und inhaltliche Erfahrungen gesammelt und sich mit eigenen Vorschlägen engagiert eingebracht. 2022 wurde eine bundesweite Umfrage zu wahlorganisatorische Fragen durch Herrn Grüttgen organisiert, ausgewertet und analysiert und damit ein wichtiges Netzwerk für den Austausch aufgebaut.