Antrag - 22/SVV/1130

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für den Umstieg auf alternative, zukunftssichere Heizungen brauchen Hauseigentümer, Vermieter, Unternehmen verlässliche Aussagen, in welchen Quartieren die Stadt welche Energiequellen (Fern- und Nahwärmenetze, Geothermie, Blockheizkraftwerke, industrielle Abwärme, Abwasserwärme usw.) zukünftig zur Verfügung stellen kann. Dazu erarbeitet die Landeshauptstadt Potsdam eine Energieleitplanung. Darin wird für die einzelnen Quartiere der Stadt die zukünftige Wärmeversorgung definiert - auf Basis erneuerbarer Energien.

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 3113 Punkte, wurde unter der Nummer 11 in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. Dezember 2022 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam (Stand August 2022):

Die Bearbeitung der Vergabe zur Erstellung des Energieleitplans und des „Stadtentwicklungskonzeptes Energie“ sind gestartet. Eine Veröffentlichung erfolgt in den üblichen Vergabeportalen. Die Erstellung der Datengrundlagen und des Datenmanagements braucht rund ein Jahr, danach erfolgt die Datenanalyse, mit der Potentialanalyse der verfügbaren erneuerbaren Energiequellen und die Ableitung von zukünftigen Energiekennwerten für die unterschiedlichen Stadtgebiete. Insgesamt ist die Erstellung des Energieleitplans ein Prozess, der nach erfolgter Implementierung, entsprechend der Umsetzung (dem Umbau und/oder Zubau von Energieerzeugungsanlagen unterschiedlicher Energieträger) fortgeschrieben werden muss. Die Implementierungsphase wird auf zwei Jahre geschätzt. Danach erfolgt in einer Zeitspanne von bis zu 20 Jahren der Umbau des Energieversorgungssystems.

Für die Erstellung, das Hosting und die Implementierung sind im Doppelhaushalt 2023/24 rund 280.000 Euro geplant, für Aktualisierungen und Betriebskosten werden jährlich etwa 20.000 Euro veranschlagt. Investitionen zum Umbau von Energieerzeugungsanlagen liegen nicht im Einflussbereich der Landeshauptstadt und werden von der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) oder Investoren von Bauvorhaben geplant.

Originalvorschlag:

489. Energieleitplanung (Heizenergie aus regenerativen Quellen)

Der Klimawandel erfordert, unsere CO2-Emissionen auf Null zu bringen. Der Umstieg auf regenerative Stromerzeugung muss ergänzt werden durch eine Wärmewende, die auch die Heizenergie aus regenerativen Quellen gewinnt. Hier liegt das größte Einsparpotenzial für die Landeshauptstadt. Zudem führt uns der Ukrainekriege die Notwendigkeit vor Augen, die Importe fossiler Energien rasch zu reduzieren. Die stark steigenden Energiepreise und die Sorge um die Versorgungssicherheit treiben Potsdams Bürgerinnen und Bürger um. Um den Umstieg auf alternative, zukunftssichere Heizungen planen zu können, brauchen Hauseigentümer, Vermieter, Unternehmen verlässliche Aussagen, in welchen Quartieren die Stadt welche Energiequellen (Fern- und Nahwärmenetze, Geothermie, Blockheizkraftwerke, industrielle Abwärme, Abwasserwärme usw.) zukünftig zur Verfügung stellen kann. Dazu plant die Landeshauptstadt Potsdam, eine Energieleitplanung* zu erarbeiten. Ähnlich einem Flächennutzungsplan wird für die einzelnen Quartiere die zukünftige Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien festgelegt. Bisher ist jedoch nichts passiert. EWP und Stadt schieben die Verantwortung hin und her. Mit der Aufnahme in den Bürgerhaushalt nehmen wir die Sache selbst in die Hand, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren (Beispiel Stuttgart).