Antrag - 22/SVV/1141

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über die einschlägigen kommunalen Verbände (z. B. dem Deutschen Städte- und Gemeindebund e. V.) für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Märzsitzung 2023 zu berichten.

Begründung:

In vielen Städten und Gemeinden Brandenburgs und Deutschlands – so auch in Potsdam – machen sich die Bürger große Sorgen um das friedliche Zusammenleben in Europa und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine - wie man an den fortgesetzten Montagsdemonstrationen sehen kann.

Die Bürger demonstrieren nicht nur hinsichtlich steigender Strom- und Heizkosten, Preissteigerungen auf Grundnahrungsmittel und möglicher Versorgungsengpässe.

Sie sorgen sich angesichts des Kriegs in der Ukraine, um die fortgesetzte Kriegstreiberei auch deutscher Politiker und sind um den Frieden ernsthaft besorgt, zumal vielen Potsdamern Tod und Leid des 2. Weltkrieges noch sehr bewusst sind.

Eine ganze Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens spricht sich mittlerweile für Friedensverhandlungen aus.

Auch von Potsdam kann ein wichtiges Signal für eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges ausgehen, zumal hier die bedeutendste Nachkriegskonferenz der jüngeren deutschen Geschichte stattfand. Zudem sind dem Oberbürgermeister Initiativen oder Petitionen, die die Bundespolitik betreffen, nicht fremd.