Antrag - 22/SVV/1150

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, geeignete planungsrechtliche Maßnahmen mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung der gärtnerischen Nutzung der Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ in Potsdam-West zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2023 über die Ergebnisse zu berichten.
 

Begründung

Erfahrungen in anderen Bereichen der Landeshauptstadt haben in der Vergangenheit gezeigt, dass es angezeigt sein kann, unabhängig von einer bau – und zivilrechtlichen Bewertung, die Instrumente der Bauleitplanung dahingehend anzuwenden, eine gärtnerische Nutzung durch die Pachtenden langfristig zu sichern. Die Entscheidung darüber ist regelmäßig vom Einzelfall und den örtlichen Bedingungen abhängig und erfordert ein sorgfältig abgestimmtes Handeln. Die entsprechenden Optionen für die Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ zu ermitteln und abzuwägen, ist Zielstellung dieses Antrages.