Antrag - 22/SVV/1114

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushalt 2023/24 keine Mittel für Voruntersuchungen und Gutachten zur Errichtung des Stadtkanales oder eine Machbarkeitsstudie für das Garnisonkirchengrundstück einzustellen.

Die dafür vorgesehenen Mittel sollen stattdessen für Ausgaben in den Bereichen Kultur, Jugend und Soziales verwendet werden, die der Oberbürgermeister bislang wegen knapper Haushaltsmittel nicht in der Eckwerteplanung berücksichtigt hat, obwohl die Anliegen von den Stadtverordneten beschlossen wurden.

22/124

22/882

22/SVV/0796  

Begründung:

In der Vorlage des Oberbürgermeisters zu den Eckwerten des Haushaltes 2023/24 sind Mittel für eine Machbarkeitsstudie für das „Forum an der Plantage“ und eine „Rahmenplanung für den Stadtraum Am Kanal“ enthalten. Dabei sind diese Vorhaben weder dringend, noch ist ihre Umsetzung in den nächsten Jahren umsetzbar.

Auf der anderen Seite wird die Umsetzung von Angeboten in den Bereichen Kultur, Jugendhilfe und Soziales in die Zeit nach 2024 verschoben, weil dafür kein Geld vorhanden ist - z.B. Kostenübernahme für Verhütungsmittel (22/SVV/0124 und 22/SVV/882), Infostelen Zwangsarbeit (22/SVV/0796) oder Ideen- und Realisierungswettbewerb Glockenspiel (21/SVV/1233).  

In einer Zeit knapper Kassen müssen bei der Haushaltsaufstellung von Anfang an die Vorhaben und Projekte priorisiert werden, die von den Stadtverordneten demokratisch beschlossen wurden. Der Oberbürgermeister darf seine Position nicht dazu nutzen, seine Lieblingsprojekte schon bei der Festlegung der Eckwerte vorzuziehen.