Mitteilungsvorlage - 22/SVV/1168

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Der Fachbereich Bildung, Jugend und Sport nutzte die Richtlinie „Freizeit und Ferien" des Ministeriums Bildung, Jugend und Sport im Rahmen des Landesaktionsprogramms „Aufholen nach Corona" für ein Projekt „Maßnahmenpaket gegen Corona bedingte Benachteiligung von Jugendlichen und Jugendgruppen in Potsdam". Ziel dessen ist es, mit einem Bündel an Maßnahmen Benachteiligungen für Jugendliche in Potsdam abzubauen und Möglichkeiten zu schaffen, öffentlichen Raum selbstverwaltet zu nutzen.

Im Vorfeld bzw. flankierend zu diesem Projekt fanden folgende Veranstaltungen mit Jugendlichen statt:

01.11.2021     Sonder-AG „Jugendliche im öffentlichen Raum" im Treffpunkt Freizeit

06.12.2021     Wohin mit der Jugend" vor dem Ratskeller Babelsberg

12.05.2022      Am Hbf entsteht ein neuer Jugendort. Sag uns, was du willst!" an der Langen

Brücke

Da die Umsetzung des Beschlusses mehrere Zuständigkeiten betrifft, wird ein bereichsübergreifendes Verfahren initiiert, in dem die beteiligten Akteure eingebunden sind.

Eine vorgelagerte verwaltungsinterne Abstimmung fand im August 2022 statt.

Für folgende Herausforderungen, seitens der Antragsteller, sollte in dem Prozess eine praktikable Lösung zu Umsetzung gefunden werden:

1. die persönliche Haftung (drohende Privatinsolvenzen);

2. Antragsteller, die eine Finanzierung zur Toilettenaufstellungen nicht leisten können;

3. die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht;

4. die Umsetzung der Verpflichtung, dass das Gelände am nächsten Tag aufzuräumen ist und Schäden beseitigt werden, wozu bei Nichterfüllung der Antragsteller herangezogen werden wird.

Hinsichtlich der Orte sollte die Liste um den Lustgarten, den Volkspark erweitert werden. Besonders geeignet wäre der geplante Jugendort im Nuthepark, der in den kommenden Jahren hergestellt werden soll, jedoch noch nicht ausfinanziert ist.

Die Begründung des Antrags verweist zwar auf das in Bremen angewandte verkürzte Anmeldeverfahren für Freiluftpartys. Allerdings liegen der Verwaltung derzeit keine diesbezüglichen Erfahrungen, insbesondere bezüglich Problemlösungen bei dessen Umsetzung sowie hinsichtlich der Erfüllung der angestrebten Zielstellung vor.

Wie oben beschrieben, bedarf es einer weiteren verwaltungsseitigen Prüfung des im Beschluss beschriebenen verkürzten Anmeldeverfahrens unter Einbeziehung hiesiger Jugendhilfeexpert*innen und Jugendvertreter*innen selbst.

Die Verwaltung schlägt vor, im Mai 2023 das Ergebnis in der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.