Antrag des Ortsbeirates - 22/SVV/1183

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass bezüglich der geplanten temporären Flüchtlingsunterkunft an der Ketziner Straße folgende Punkte eingehalten werden:

• Einbindung des Ortsbeirates bezüglich der Planung und Umsetzung
• schnellstmögliche Nachholung der bei der Infoveranstaltung am 17.11. zugesagten umgehenden Pressemitteilung zur objektiven Information der Öffentlichkeit mit den bisher bekannten Details
• Wiederholungsinfoveranstaltung zur Beantwortung der offenen Fragen im Januar 2023 in Anwesenheit des Oberbürgermeisters oder seiner zuständigen Beigeordneten durchführen und diesmal breiter öffentlich ankündigen und den Ortsbeirat in die Vorbereitung einbeziehen
• Sicherstellung der öffentlichen Zuwegung zur Flüchtlingsunterkunft getrennt von der Zuwegung zur Regenbogengrundschule
• Begrenzung der maximalen Nutzungsdauer bis zur Planreife des Bebauungsplanes Nr. 167 “Schulstandort Ketziner Straße“
• Einbezug der interessierten ortsansässigen Schule, Kitas, Hort und Vereine vor Inbetriebnahme in die Planung eines Integrations- und Willkommenskonzepts mit entsprechenden finanziellen Mitteln zur Umsetzung
• Sicherstellung ausreichender zusätzlicher benötigter Plätze für Schulkinder sowie ggf. Kita- und Hortkinder (sofern nicht intern betreut) ohne die Schaffung einer Konkurrenzsituation in Fahrland

Dem Ortsbeirat ist im Februar 2023 vor der Inbetriebnahme über die Umsetzung zu berichten.

Begründung:
 

Seit Sommer 2022 ist der Stadt bekannt, dass im Winter 2023, jetzt März 2023, eine temporäre Flüchtlingsunterkunft an der Ketziner Str. entstehen soll. Da die vor Ort ansässigen Bürger*innen ebenso wenig einbezogen wurden und werden wie die Schule, Kitas, Vereine oder der Ortsbeirat, hatte der Ortsbeirat im September durch den Ortsvorsteher bei der Stadt um die umgehende Durchführung einer Infoveranstaltung vor Ort gebeten.

Diese fand am 17.11., leider erst nach Baubeginn, statt und sorgte schon allein deswegen für großen Unmut. Da diese gleichzeitig aber sehr schlecht vorbereitet war und es so gut wie keine Detailinfos gab, ließ diese neben Frust mehr Fragen als Antworten zurück. Zudem wurden dabei einige Problemstellen deutlich, die eine Lösung vor Inbetriebnahme benötigen und einige Fahrländer Vereine boten auch ihre Hilfe an. Diesen Punkten widmet sich der obige Antrag. Da beispielsweise die zugesagte Pressemitteilung mit den bisher bekannten Infos bis heute nicht erfolgte, soll der Antrag die wichtigsten Punkte schriftlich in den Geschäftsgang bringen.