Anfrage - 22/SVV/1197
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsnotlage der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD, Stadtverordneter Chaled-Uwe Said
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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07.12.2022
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Beschlussvorschlag
Angesichts der Einnahmeeinbrüche an Steuern durch die Corona-Einschränkungsmaßnahmen, hoher Kassenkreditbewilligungen an das Klinikum Ernst-von-Bergmann, abschmelzender Landeszuweisungen, potentieller Ausfallverpflichtungen an städtische Betriebe sowie weiterer finanzieller Risiken
Frage ich den Oberbürgermeister:
Wie schätzt der Oberbürgermeister das Risiko der notwendigen Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts für die Landeshauptstadt Potsdam ein?
