Antrag - 22/SVV/0607

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich zwei Arbeitsgespräche der Verwaltungsspitze (OBM und Beigeordnete) mit den Vorsitzenden der Fraktionen, sowie den Geschäftsführer:innen durchzuführen. Diese Treffen sollen durch das Büro der Stadtverordneten organisiert und protokolliert werden. Das erste Treffen soll im 3. Quartal 2022 stattfinden.

Begründung

Seit Beginn dieser Wahlperiode gibt es nach der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig ein Arbeits- und Auswertungstreffen des Büros der SVV, mit dem Büroleiter des OBM und den Fraktionsgeschäftsführer:innen. In dieser Runde ist der Bedarf artikuliert worden, künftig Treffen der Fraktionsvorsitzenden und der Geschäftsführer:innen mit der Verwaltung durchzuführen.  Bei diesem Treffen werden Fragen der Zusammenarbeit erörtert und Probleme besprochen, die in der vergangenen Sitzung der SVV aufgetreten sind.

Nach nunmehr 2 Jahren erscheint es uns zielführend, auch mit dem OBM und seinen Beigeordneten regelmäßig den Austausch über gegenseitige Erwartungen der Zusammenarbeit, über das Procedere bei Akteneinsicht und Kleinen Anfragen und über Probleme in der SVV zu führen.

Verbindliche Absprachen auf der Arbeitsebene können die Sitzungen der SVV und der Fachausschüsse verkürzen und den Aufwand für alle Beteiligten deutlich reduzieren.