Beschlussvorlage - 22/SVV/1260
Grunddaten
- Betreff:
-
Abberufung zweier Mitglieder des Naturschutzbeirates
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB 4 Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnis
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18.01.2023
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Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Frau Sabine Grähn und Herrn Dr. Torsten Lipp als Mitglieder des Naturschutzbeirats der Amtsperiode von 2020 bis 2024 gemäß § 35 Abs. 2 Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) i.V. mit § 1 Naturschutzbeiräteverordnung (NSchBV) abzuberufen.
Eine Nachbesetzung ist nicht erforderlich. Die erforderliche Fachkompetenz für die Beratung der unteren Naturschutzbehörde kann durch die verbleibenden Mitglieder und Stellvertreter hinreichend wahrgenommen werden.
Erläuterung
Berechnungstabelle Demografieprüfung:
Begründung:
Mit Beschluss der 10. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 11.12.2019 wurde auf der Grundlage des § 35 BbgNatSchAG zur Vertretung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege und zur wissenschaftlichen sowie fachlichen Beratung bei der unteren Naturschutzbehörde der neue Naturschutzbeirat berufen. Dieser ist in der Amtsperiode 2020 bis 2024 tätig. Frau Sabine Grähn hat mit E-Mail vom 11.10.2022 darum gebeten, aus dem Beirat ausscheiden zu dürfen. Herr Dr. Torsten Lipp hat mit E-Mail vom 30.11.2022 darum gebeten, aus dem Beirat ausscheiden zu dürfen.
Gemäß Einschätzung des Naturschutzbeirats und der Verwaltung ist eine Nachbesetzung nicht erforderlich.
Die erforderliche Fachkompetenz für die Beratung der unteren Naturschutzbehörde kann durch die verbleibenden Mitglieder und Stellvertreter hinreichend wahrgenommen werden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Die gem. § 3 NSchBV zu erstattenden Aufwandsentschädigungen sind, wie in der laufenden Berufungsperiode auch, bereits im Haushalt (Produkt-Nr. 55400) berücksichtigt.
