Antrag - 22/SVV/0953

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wieviele Künstler und Kreative tatsächlich gegenwärtig im Rechenzentrum arbeiten und gegebenenfalls auf eine Kündigung von Mietverträgen hinzuwirken, wenn bei einzelnen Mietern keine Tätigkeit im Kreativbereich zutrifft.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zur Dezember-Sitzung Bericht zu erstatten.
 

Das Gebäude des Rechenzentrums wurde Künstlern und Kreativen temporär zur Verfügung gestellt, um deren Arbeit mit günstigem Mietzins zu unterstützen.

Anhand der Mieterlisten lässt sich teils ablesen, dass nicht nur Künstler und Kreative im Rechenzentrum Büros unterhalten.

Wie der Presse entnommen werden konnte (1), wurden für die temporäre Ertüchtigung des Gebäudes aus Steuermitteln noch einmal 960.000 Euro ausgegeben, um eine kurzfristige Verlängerung der Nutzung vor einem Abriss des Gebäudes zu ermöglichen.

Da hier erhebliche Mittel für einen vergleichsweise geringen Nutzen ausgegeben wurden,

stellt sich zurecht die Frage, wem diese Nutzungsverlängerung auf Basis kommunaler Haushaltsmittel überhaupt zugute kommt.

Quelle:
1) MAZ Online, 14.10.2022, zuletzt besucht 15.10.2022: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-nur-kurze-verlaengerung-fuer-das-kreativhaus-rechenzentrum-moeglich-3WBBQZUIOKDXNYO2KPMH3JHNOM.html