Antrag - 23/SVV/0048

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Angesichts überlasteter bzw. fehlender Gemeinschaftsunterkünfte, einem weiterhin stark unter Druck stehenden Wohnungsmarkt und der Vielzahl vollziehbar ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber, spricht sich die Landeshauptstadt Potsdam für einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge aus.

Begründung:

Gut dreiviertel der ukrainischen Kriegsflüchtlinge wurden von Privatpersonen aufgenommen, während die Landeshauptstadt bislang nur ca. 800 Personen unterbringen konnte und aktuell händeringend Immobilienvermieter anspricht, um Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten bzw. zu wenig neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen kann.

Auch das Desinteresse von Sozialbeigeordneter und Oberbürgermeister, mit dem Landesinnenministerium an konsequenten Abschiebungen Hunderter vollziehbar ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber aus Potsdam zu organisieren, führt zur Überlastung der Landeshauptstadt in ihrer Aufnahmefähigkeit für vom Krieg Betroffener aus der Ukraine.

Es ist an der Zeit, Realismus walten zu lassen wie der ehemalige Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), der 2022 einen Zuzugsstopp für Cottbus forderte (1) oder wie der Städte-und Gemeindebund, der ein restriktiveres Grenzregime anmahnte. (2)

Die Führung der überforderten Landeshauptstadt muss sich neben Abschiebungen auch für ein Ende der offensichtlich ungerechten Verteilung von Flüchtlingen und ihrer Familien in Brandenburg einsetzen.

Quellen:

1)MAZ,18.10.2022: https://www.maz-online.de/brandenburg/ob-kelch-cottbus-will-keine-fluechtlinge-mehr-aufnehmen-Z2BSK7D1J4LEACVEPB6JLEHNPQ.html

2)Bild,03.11.2022: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/staedte-schlagen-fluechtlingsalarm-regierung-soll-balkanroute-dicht-machen-81818816.bild.html