Antrag - 22/SVV/1240

Die SVV möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vorbereitungen für eine Untertunnelung oder Überbrückung des Bahnübergangs in der Großbeerenstraße am Bahnhof Medienstadt zu treffen.

Dazu sollen

1.Untersuchungen durchgeführt werden, welche Belastungen durch die Schrankenschließungen entstehen. Dazu soll festgestellt werden, wie oft und wie lang die Schranke insbesondere in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr geschlossen ist. Das soll für den Zeitraum einer Woche stundenscharf aufgezeigt werden.

2.Gespräche mit dem Land und dem Bund aufgenommen werden, ob, unter welchen Voraussetzungen und wann eine Überbrückung oder Untertunnelung des Bahnübergangs möglich ist und welche Bedingungen die Stadt dafür schaffen muss.

Der Hauptausschuss und der SBWL sind bis Dezember 2023 über den Stand der Bemühungen zu informieren.
 

Begründung:

Nach der Landtagswahl 2019 stellte das neu besetzte Bauministerium in Aussicht, Erleichterungen für verkehrsintensive Bahnübergänge zu schaffen. Auf dieser Grundlage erteilte die SVV auf Antrag der Linksfraktion den Auftrag, Prioritäten für den Umbau von Bahnübergängen in Potsdam zu setzen. Daran sollte jetzt angeknüpft werden und im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Medienstadt Erleichterungen für den Bahnübergang Bahnhof Medienstadt zu schaffen, der immer mehr zu einem Nadelöhr wird.

Dazu sollen konkrete Untersuchungen zu den mit den Schließzeiten der Schranken verbundenen Beeinträchtigungen für den öffentlichen Verkehr durchgeführt werden.

Auf dieser Grundlage und anknüpfend an die vom Bauministerium grundsätzlich erklärte Bereitschaftserklärung sollen Gespräche mit dem Land und dem Bund geführt werden.