Beschlussvorlage - 22/SVV/1233

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Stärkung der Standortvermarktung des Wirtschaftsstandortes Potsdam die folgenden Maßnahmen und Vorhaben umzusetzen:

-       Die Landeshauptstadt Potsdam schließt einen Partnerschaftsvertrag mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (Berlin Partner) für die Aufnahme der Landeshauptstadt Potsdam in das Business Location Center (BLC).

-          Die Landeshauptstadt Potsdam beauftragt das im Auftrag von Berlin Partner tätige IT Unternehmen mit der Einpflege der Potsdamer Wirtschaftsdaten in den Wirtschaftsatlas Berlin.

-          Die Landeshauptstadt Potsdam beauftragt das im Auftrag von Berlin Partner tätige Unternehmen zur Ausweitung der Berliner Befliegung auf das Stadtgebiet Potsdams zwecks aktueller 3D-Luftaufnahmen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ X keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Ausgangssituation:

Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Potsdam ist es unter anderem, Neuansiedlungen, Investitionsvorhaben und Erweiterungsprojekten in Potsdam optimale und effektive Informations- und Beratungsdienstleistungen anzubieten. Zugleich sollen auch regional und überregional entsprechende Zielgruppen auf den Wirtschaftsstandort Potsdam aufmerksam gemacht werden.

Zu diesen Zwecken bedient sich die Wirtschaftsförderung Potsdam eigener Instrumente und Möglichkeiten (Veranstaltungen, Messepräsenzen, Kampagnen, Internetauftritte, Netzwerke u.a.m.). Mit Blick auf Aktivitäten und Maßnahmen mit überregionaler Wirkung und Reichweite pflegt die städtische Wirtschaftsförderung intensive und erfolgreiche Kooperationen mit dem Land Brandenburg, hier insbesondere mit dem Wirtschaftsministerium (MWAE) und der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg (WFBB).

Eine dieser Kooperationen besteht in der Nutzung des landesweiten Flächenvermarktungstools der WFBB, dem „Brandenburg Business Guide“. In diesem flächenorientierten Informationsportal sind ansiedlungsrelevante Daten zu Regionen, Unternehmen und Standortfaktoren abrufbar. Auch für Potsdam sind hier relevante Daten eingepflegt.

Die Wirtschaftsförderung des Landes Berlin, die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (kurz „Berlin Partner“), hat mit vergleichbarer Intention ein Business Location Center (BLC) als multimediales Standortinformationssystem, kurz: den „Wirtschaftsatlas Berlin“, etabliert. Hierin finden sich eher „immobilienorientiert“ auf Kartenbasis umfangreiche branchenbezogene Standortinformationen im Berliner Stadtgebiet auf der Grundlage einer professionellen und ansprechenden 3D-Darstellung.

Die Landeshauptstadt Potsdam ist bereits ohne vertiefende Inhalte geographisch in den Wirtschaftsatlas Berlin eingebunden.

Nach einem fachlichen Austausch mit Berlin Partner sowie einem Vorgespräch mit dem MWAE beabsichtigt die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Potsdam, eine Partnerschaft mit Berlin Partner einzugehen und eine Einbindung des Standortes Potsdam in den Wirtschaftsatlas Berlin vorzunehmen.

Diese Partnerschaft gliedert sich in drei Bausteine:

1. Partnerschaftsvertrag mit Berlin Partner

Die Landeshauptstadt Potsdam, Geschäftsbereich 4, Wirtschaftsförderung (402) beabsichtigt, einen Partnerschaftsvertrag mit Berlin Partner abzuschließen. In Rahmen des Leistungsaustausches erhält die Landeshauptstadt Potsdam Zugang in das Partnerschaftsnetzwerk und wird über das Business Location Center in die offizielle Standortvermarktung der Bundeshauptstadt Berlin durch Berlin Partner eingebunden.

Der Vertrag wird unbefristet geschlossen, kann aber jährlich fristwahrend gekündigt werden.

2. Beauftragung der IT-Dienstleistung zur Einbindung der Potsdamer Daten in den „Wirtschaftsatlas Berlin“

Die Landeshauptstadt Potsdam liefert Berlin Partner zulässige, d.h. öffentliche Daten zu den Themen „Bodenrichtwerte“, „Flächennutzungsplan“, „Bebauungspläne“ sowie zu den wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen der Cluster „IT/Medien“ und „Gesundheitswirtschaft“.

Berlin Partner unterliegt der öffentlichen Vergabepflicht. Die Vergabe der Leistungen für die Datenverarbeitung des Wirtschaftsatlas Berlin werden regelmäßig von Berlin Partner neu ausgeschrieben. Die Datenverarbeitung für den Wirtschaftsatlas erfolgt ausschließlich über das mittels einer öffentlichen Ausschreibung verpflichtete Unternehmen.

Die LH Potsdam beabsichtigt den Dienstleister auf eigenen Namen und eigene Rechnung mit der Einbindung der Potsdamer Daten zu beauftragen. Eine Beauftragung durch Berlin Partner und Rechnungstellung an die LH Potsdam ist aus Berliner Sicht nicht möglich, da nach Berliner Angaben eine Beauftragung für Gebiete außerhalb Berlins nicht zulässig ist.

3. Befliegung des Potsdamer Stadtgebietes für 3D-Darstellung

Neben der Bereitstellung inhaltlicher Daten (planungsrechtliche und branchenbezogene Informationen, s.o.) ist für die dreidimensionale Darstellung des Stadtgebietes Potsdam eine Befliegung erforderlich sowie die anschließende Implementierung der Daten in das System des Wirtschaftsatlas Berlin („Multiperspektiv-Bildflug Stadtgebiet Potsdam inkl. der Berechnung und Lieferung von True-Orthofotos und eines 3D-Meshmodells“).

Gegenstand der zu erbringenden Leistung ist die Durchführung eines Multiperspektivflugs im Frühjahr 2023 zur Erfassung von Senkrechtluftbildern und Schrägluftbildern, das Postprocessing der Bilddaten (Passpunkte, Aerotriangulation, Radiometrieanpassungen), die Berechnung einer dichten Punktwolke aus Senkrecht- und Schrägluftbildern (Dense Image Matching), die Ableitung eines True-Orthofotos die Erstellung eines texturierten 3D-Meshmodells.

Hierbei besteht für die LH Potsdam (hier: Wirtschaftsförderung) die Möglichkeit, eine eigene direkte Auftragsvergabe in der zurzeit anstehenden Ausschreibung von Berlin Partner einzubringen. Hierdurch wird eine problemlose technische Umsetzung der Luftaufnahmen (Postprocessing der Bilddaten etc.) gewährleistet. Zudem ist von einer wirtschaftlich deutlich günstigeren Beauftragung (Verlängerung des von Berlin Partner bereits geplanten Fluges gegenüber einer vollständig neu zu planenden Befliegung verbunden mit detaillierten Abstimmungen zu den Schnittstellen des Berliner Auftrags) auszugehen.

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Der BLC-Partner (hier: Landeshauptstadt Potsdam) zahlt eine jährliche Vergütung in Höhe von 11.900,- €.

Für die Einpflege der Potsdamer Daten in den Wirtschaftsatlas Berlin liegt ein Angebot des für Berlin Partner tätigen IT-Unternehmens vor in Höhe von 6.783,- € als einmaliger Aufwand sowie in Höhe von 12.280,80,- € jährlich für anteilige Infrastrukturkosten und Datenanpassung und Datenpflege.

Für die anteilige Befliegung zwecks 3D Luftaufnahmen auf Potsdamer Stadtgebiet liegt eine Kostenschätzung in Höhe von rd. 29.750,- € vor.

Da der Start der Beteiligung bereits in 2022 geplant war, sind die Haushaltsmittel bereits im HH-Jahr 2022 eingeplant. Aus diesem Grund müssen die notwendigen „Kick-off-Kosten“ mittels HH-Rest von 2022 nach 2023 übertragen. Die weiteren laufenden Kosten sind in den Planungsansätzen im Budget 57100000 ab 2023 berücksichtigt.