Antrag - 23/SVV/0036

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Verkehrsbehördliche Überprüfung zur Festsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kitas, Hort- und Senioreneinrichtungen auf 30 km/h zu aktualisieren.

Die Stadtverordnetenversammlung ist mit einer Mitteilungsvorlage im II. Quartal 2023, über den Umsetzungsstand zu informieren.

Begründung:

Immer wieder gibt es von Eltern Nachfragen zur Schulwegsicherheit und konkreten Ausgestaltung zu Tempo 30 in Potsdam. Konkret wurde beispielsweise in der Elternkonferenz der Karl-Foerster-Schule die Situation rund um den Hort „Schulplatz 1“ thematisiert.

Der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen informierte zuletzt im Juni 2018 in der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der verkehrsbehördlichen Überprüfung zur Festsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kitas und Horteinrichtungen auf 30 km/h und ob bedarfsgerechte Zeiten ausgewiesen worden sind. Im Ergebnis der Überprüfung wurde festgehalten, dass die Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der geänderten straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften die Umsetzung auf Tempo 30 im Bereich der Kita und Horteinrichtungen bis auf wenige Standorte abschließen konnte.

Mit Hilfe der aktualisierten Mitteilungsvorlage sollen vor allem ggf. noch bestehende Lücken aufgezeigt werden bzw. eine Idee für zukünftige Regelungen, welche möglicherweise  Änderungen in Landes- Bundesregelungen erforderlich machen.