Beschlussvorlage - 23/SVV/0086

Der Hauptausschuss möge beschließen:

1.)    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein europaweites, offenes Verfahren mit dem Ziel der Vergabe eines Auftrages zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten an den Standorten Zeppelinstr. 55, Stormstr. 21/23/25 und An der Pirschheide 13 in 14471 Potsdam im Zeitraum 01.04.2023 (GU An der Pirschheide: 01.05.2023) bis längstens 31.03.2027 durchzuführen, auf das im Vergabeverfahren ermittelte wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erteilen und einen entsprechenden Betreibervertrag abzuschließen.

2.)    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein europaweites, offenes Verfahren mit dem Ziel der Vergabe eines Auftrages zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten am Standort Binsenhof 2-8 in 14478 Potsdam im Zeitraum 01.04.2023 bis längstens 31.03.2027 durchzuführen, auf das im Vergabeverfahren ermittelte wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erteilen und einen entsprechenden Betreibervertrag abzuschließen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ X keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten ist für die Landeshauptstadt Potsdam gemäß dem Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.

Aufgrund der bis zum 31.03.2023 befristeten Verträge zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in der Gemeinschaftsunterkunft Zeppelinstr. 55 in 14471 Potsdam, im Wohnungsverbund Stromstr. 21/23/25 in 14471 Potsdam, im Wohnungsverbund Binsenhof 2-8 in 14478 Potsdam sowie aufgrund des bis zum 30.04.2023 befristeten Vertrages zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in der Gemeinschaftsunterkunft An der Pirschheide 13 in 14471 Potsdam sind die entsprechenden Betreiberverträge neu zu vergeben. Unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes für Neuvergaben und den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben, wonach eine Vertragsdauer 4 Jahre nicht überschreiten sollte, soll der neue Leistungszeitraum inklusive zweier Verlängerungsoptionen der 01.04.2023 (GU An der Pirschheide 01.05.2023) bis 31.03.2027 sein.

Die Umsetzung der Vergabe erfolgt im Rahmen eines europaweiten offenen Verfahrens. Auf Grund der Auftragswerte erfolgt eine Beteiligung des Hauptausschusses gemäß § 16 (3) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam. Zur Verfahrensverkürzung erfolgt die Gremienbeteiligung parallel zur Vorbereitung/Durchführung des Vergabeverfahrens. Der Hauptausschuss entscheidet dabei über die Durchführung des Vergabeverfahrens sowie den Auftrag zur Zuschlagserteilung an den und zum Vertragsabschluss mit dem im Vergabeverfahren ermittelten wirtschaftlichsten Anbieter. Über das Ergebnis des Vergabeverfahrens wird der Hauptausschuss unterrichtet.

Aufgrund der bis zum 31.03.2023 befristeten Verträge zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten

-          in der Gemeinschaftsunterkunft Zeppelinstr. 55 in 14471 Potsdam,

-          im Wohnungsverbund Stromstr. 21/23/25 in 14471 Potsdam,

-          im Wohnungsverbund Binsenhof 2-8 in 14478 Potsdam,

sowie aufgrund des bis zum 30.04.2023 befristeten Vertrages zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten

-          in der Gemeinschaftsunterkunft An der Pirschheide 13 in 14471 Potsdam

ist der Betrieb dieser Einrichtungen neu auszuschreiben. Die entsprechende Vergabe soll dabei inkl. Optionen für alle Einrichtungen für den Leistungszeitraum 01.04.2023 bis 31.03.2027 (GU An der Pirschheide: 01.05.2023 – 31.03.2027) erfolgen.

Für diesen Leistungszeitraum fallen voraussichtlich Aufwendungen von insgesamt ca. 12.876.100,00 EUR (brutto) an.

Die benötigten finanziellen Mittel für die Unterbringung und soziale Betreuung in den o.g. Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungsverbünden sind im Haushalt 2022 inklusive Mittelfristplanung 2023 bis 2025 in den Produktkonten 3155000.5455000, 3155000.5457000 und 3155000.5458000 berücksichtigt.

Für die Leistungserbringung erhält die Landeshauptstadt Potsdam eine Kostenerstattung nach dem Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg (Landesaufnahmegesetz – LAufnG) und der dazugehörigen Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Landesaufnahmegesetz für die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen (Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung - LAufnGErstV). Weiterhin werden Gebühreneinnahmen gemäß der geltenden Benutzungs- und Gebührensatzung erzielt.