Antrag - 22/SVV/1105

Die Stadtverordnetenversmmlung möge beschließen:

Klimarelevante Anträge werden gesammelt und deren Bearbeitung grundsätzlich im Zusammenhang mit dem  „Aktionsplan“ und den darin aufgeführten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sowie Strategien zur Umsetzung „Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050“ halbjährlich zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Eine grundsätzliche Systematisierung und Zuordnung erfolgt in den bestehenden Arbeits- und Beratungseinheiten der Verwaltung und etablierten Gremien.

Begründung:

Der „Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050“ Drucksache 17/SVV/0537 ist die Grundsatzentscheidung zum Erreichen der Klimaschutzziele bis 2050. Der Aktionsplan verfolgt die grunsätzliche Strategie und darin werden alle Maßnahmen zusammengefasst. Zur Abstimmung mit dem Klimarat  wurde eigens eine Arbeitsgruppenstruktur und auf der  Arbeitsebene der Verwaltung handlungsfeldbezogene Arbeitsgruppen sowie die Zusammenarbeit mit weiteren relevanten Akteuren entwickelt.

Die Fraktionen erarbeiten zahlreiche Anträge zum Klimaschutz, die letzlich alle den Zielen des Masterplans dienen. Eine Zusammenfassende und koordinierte Bearbeitung und Behandlung dieser Anträge bietet sich daher zur Einsparung von Ressourcen und zur optimierten Behandlung an.