Antrag - 22/SVV/1116

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verkehrsbetriebe Potsdam (ViP) vor dem Hintergrund der für 2035 angestrebten Klimaneutraliät der LHP aufzufordern, zu prüfen, wie sich die ViP an der "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMDV beteiligen kann. Dabei soll eine mögliche beantragte Förderung technologieoffen gestaltet werden.

Begründung:

Am 20. Juni 2019 hat die EU die Richtlinie 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge veröffentlicht.

Gemäß dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet sind, beim Kauf bestimmter Straßenfahrzeuge die Energie und Umweltauswirkungen, einschließlich des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und bestimmter Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer, zu berücksichtigen, um den Markt für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern und zu beleben und den Beitrag des Verkehrssektors zur Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union zu verbessern.

In Artikel 5 dieser Richtlinie werden Mindestziele u.a. für saubere, schwere Nutzfahrzeuge

(z.B. Busse) festgelegt. 1)

Am 07. September 2021 wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale

Infrastruktur (BMVD) die Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im

Personenverkehr veröffentlicht. 2)

Am 30. August 2022 hat die Cottbusverkehr GmbH in einer Pressemitteilung veröffentlicht,

dass die Cottbusverkehr GmbH im Rahmen eines Förderaufrufes des BMDV zur Beschaffung

von Bussen mit alternativen Antrieben eine entsprechende Fahrzeugförderung erhält. Die

Cottbusverkehr GmbH plant, bis 2025 zunächst 11 Wasserstoffbusse zu beschaffen. 3)

Auf der Homepage der Verkehrsbetriebe Potsdam (ViP) ist nicht ersichtlich, dass die ViP

ähnliche Projekte verfolgt. 4)

1) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1161&from=DE

2) https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?

3) https://www.cottbusverkehr.de/cottbusverkehr-erhaelt-foerderbescheid-

    fuerwasserstoffbusse

4) https://www.swp-potsdam.de/mobilit%C3%A4tsprojekte/