Beschlussvorlage - 23/SVV/0028

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.)               Verkauf von 100 % der Geschäftsanteile der Potsdam Marketing und Service GmbH an der Biosphäre Potsdam GmbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 55.000 € an die ProPotsdam GmbH.

2.)                 Umfirmierung der Biosphäre Potsdam GmbH in ProPotsdam Naturerlebnis GmbH sowie der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Biosphäre Potsdam GmbH gemäß Anlage 1.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ x keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

1. Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 01.06.2022 die Umsetzung des Konzeptes „Biosphäre 2.0 mit Einbeziehung des Volksparks“ beschlossen (22/SVV/0066). Demnach soll die Biosphärenhalle weiter betrieben und attraktiviert werden. Für die Realisierung des Konzeptes soll eine optimale Gesellschafts- und Eigentümerstruktur vorbereitet und der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Integraler Bestandteil des Konzeptes ist die stärkere Verknüpfung der Biosphärenhalle mit dem Volkspark zu einem NaturCampus, der die Erlebnis- und Bildungsthemen Natur, Klima und Nachhaltigkeit beider Einrichtungen zusammenführt. Entstehen soll ein gemeinsamer Erholungs-, Freizeit-, Erlebnis- und Lebensraum für Besucherinnen und Besucher wie für die Potsdamerinnen und Potsdamer.      

Mit vorliegender Beschlussvorlage sollen die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzeptes „Biosphäre 2.0 mit Einbeziehung des Volksparks“ geschaffen werden.

2. Handlungsbedarf

Die Landeshauptstadt Potsdam ist alleinige Gesellschafterin der ProPotsdam GmbH (ProP). Diese hält 100 % der Geschäftsanteile an der Potsdam Marketing und Service GmbH (PMSG), welche wiederum alleinige Gesellschafterin der Biosphäre Potsdam GmbH ist. Somit stellt die Biosphäre Potsdam GmbH eine Enkelgesellschaft der ProP dar.

Satzungsgemäßer Gegenstand der Biosphäre Potsdam GmbH ist der Betrieb der „Biosphäre“ Potsdam. Der aktuelle Gesellschaftsvertrag ist gültig in der Fassung vom 10.08.2007.

Im Zuge der Neuausrichtung der Biosphärenhalle und auch des Volksparkes ist angezeigt, dass eine noch stärkere Verzahnung mit der Konzernmuttergesellschaft ProP gewährleistet wird. Das Beteiligungsportfolio soll demnach zukünftig so ausgestaltet werden, dass die Biosphäre Potsdam GmbH von einer Enkelgesellschaft zu einer Tochtergesellschaft der ProP wird. Um diesen Schritt umsetzen zu können, bedarf es des Verkaufes der Gesellschaftsanteile der PMSG an der Biosphäre Potsdam GmbH an die ProP.

Der Verkauf der v.g. Geschäftsanteile durch die PMSG an die ProP soll zu einem Kaufpreis i.H.v. 55.000 € erfolgen, was dem Buchwert des Eigenkapitals der Biosphäre Potsdam GmbH per 31.12.2021 entspricht.

Durch die Implementierung der Biosphäre Potsdam GmbH als Tochtergesellschaft der ProPotsdam GmbH werden effiziente Steuerungsprozesse im Konzernverbund im Sinne einer schlanken Organisation geschaffen. Die PMSG selbst kann sich auf ihre Kernkompetenzen und -aufgaben konzentrieren ohne Halten eigener Beteiligungen.

Die Neuausrichtung der Biosphäre Potsdam GmbH soll sich auch im Namen (Firma) widerspiegeln. Daher ist eine Umfirmierung in ProPotsdam Naturerlebnis GmbH vorgesehen. Ferner ist geplant, den satzungsgemäßen Gegenstand der Gesellschaft wie folgt neu zu definieren:

„Gegenstand des Unternehmens ist die Betreibung und Bewirtschaftung von Einrichtungen aus den Bereichen Tourismus, Freizeit und Umweltbildung für die Gesellschafterin und die Landeshauptstadt Potsdam, insbesondere die Betreibung der Biosphärenhalle Potsdam und die Bewirtschaftung und Entwicklung des Volksparks Potsdam.“

Die angestrebte Änderung des Unternehmensgegenstandes stellt keine wesentliche Erweiterung des bisherigen Gesellschaftsgegenstandes dar, sondern präzisiert diesen zukunftsorientiert. Eine transparente Darstellung des Gegenstandes und des Tätigkeitsumfanges wird damit ermöglicht.

Des Weiteren bewegt sich dieser präzisierte, neue Unternehmensgegenstand innerhalb des Gesellschaftsgegenstandes der Konzernmuttergesellschaft ProP.

Die bisherige Biosphäre Potsdam GmbH verfügt über keinen eigenen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH befasst sich daher im Rahmen seiner Überwachungsaufgaben mit den Angelegenheiten der Biosphäre Potsdam GmbH.

Auch nach der Umfirmierung der Gesellschaft und Strukturierung als Tochtergesellschaft der ProPotsdam GmbH ist aufgrund der Größe der Gesellschaft keine Implementierung eines Aufsichtsrates vorgesehen. Der Aufsichtsrat der Konzernmuttergesellschaft ProPotsdam GmbH soll sich weiterhin im Rahmen seiner Tätigkeit mit den Angelegenheiten der ProPotsdam Naturerlebnis GmbH befassen.

Der als Anlage beigefügte Gesellschaftsvertrag der zukünftigen ProPotsdam Naturerlebnis GmbH orientiert sich am Mustergesellschaftsvertrag der LHP, welcher durch die SVV am 06.03.2019 mit der Drucksachen Nr. 18/SVV/0785 beschlossen wurde; er greift die dortigen Regelungen auf.

Da der Gesellschaftsvertrag n.F. der ProPotsdam Naturerlebnis GmbH eine komplette Neufassung des Vertragswerks darstellt, wird auf die Beifügung einer Synopse verzichtet.

3. Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 22 BbgKVerf entscheidet die SVV über Art und Umfang der Beteiligung der Unternehmen, an denen die Gemeinde mehr als ein Viertel der Anteile hält oder deren Gesellschaftsvertrag beziehungsweise Gesellschaftssatzung eine Zustimmung der Gemeindevertretung vorsieht, an weiteren Unternehmen.

Gemäß § 14 Abs. 3 Hauptsatzung der LHP entscheidet die SVV u.a. über den wesentlichen Inhalt von Gesellschaftsverträgen, an denen die LHP unmittelbar oder mittelbar mehr als ein Viertel der Anteile hält.

Der Landeshauptstadt Potsdam entstehen keine finanziellen Aufwendungen.