Antrag - 23/SVV/0100

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) distanziert sich von Äußerungen ihres Vorsitzenden Pete Heuer (SPD), in denen er die Bauhaus der Erde gGmbH in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländliche Entwicklung (SBWL) als „Briefkastenfirma“ bezeichnete.

Die SVV ruft alle Stadtverordneten auf, den Kodex für wertschätzenden Umgang einzuhalten, der sich gegen beleidigende und verunglimpfende Äußerungen wendet und auf sachliche, konstruktive und faktenbasierte Kommunikationskultur orientiert.

Begründung:

Am 04.03.2021 nahm die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) den Kodex für wertschätzenden Umgang als Anlage 2 in die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung auf.  Damit verpflichten sich die Stadtverordneten zu einer sachlichen, konstruktiven und faktenbasierten Kommunikationskultur und zum Verzicht auf beleidigende und verunglimpfende Äußerungen.

Der Vorsitzende der SVV, Pete Heuer, bezeichnete in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländliche Entwicklung am 17.01.2023 die Bauhaus der Erde gGmbH als „Briefkastenfirma“.

Unter diesem Begriff versteht man normalerweise eine Scheinfirma, die keine eigene Tätigkeit entfaltet, sondern vorrangig der Steuerersparnis dient.

Eine derart herabsetzende Betitelung des Bauhauses der Erde verstößt gegen den Kodex für wertschätzenden Umgang. Das Bauhaus ist in Potsdam sehr aktiv und für seine Fachexpertise fraktionsübergreifend geschätzt. Die Tätigkeit wird durch das Land Brandenburg gefördert.

Wir sehen den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in einer besonderen Pflicht, sich im politischen Meinungsstreit an die selbst auferlegten Grundsätze des wertschätzenden Umgangs zu halten. Daher erscheint uns eine Distanzierung von den Äußerungen Pete Heuers im SBWL-Ausschuss notwendig und angemessen.