Antrag - 23/SVV/0193
Grunddaten
- Betreff:
-
?Sportplatz des ESV Lok an der Berliner Straße dauerhaft sichern?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, SPD un dBündnis90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.03.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1) Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister darin, intensive Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) über den Direktkauf des Grundstücks in der Berliner Str. 67 oder eine kostenfreie, zweckgebundene Abgabe an die Stadt Potsdam zu führen, um die dauerhafte Zweckbindung als Sportfläche abzusichern.
2) sich an den Bundesminister für Verkehr zu wenden und ihn aufzufordern, seine Behörde anzuweisen, eine zweckgebundene Übertragung bzw. zumindest einen Direktverkauf zum nachvollziehbaren Verkehrswert als Sportfläche ohne Baupotenzial an die Landeshauptstadt zu realisieren.
Erläuterung
Begründung:
Kürzlich wurde bekannt, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für die Fläche in der Berliner Straße 67, die derzeit vom Eisenbahner-Sportverein Potsdam (ESV Lok) genutzt wird, per Gutachten einen Grundstückswert von 5,6 Mio. Euro ermittelt hat und einen Verkauf im Höchstgebotsverfahren beabsichtigt (MAZ, 6.2.2023).
Diese Pläne zur Veräu0erung der vom ESV Lok Potsdam langjährig genutzten Sportflächen sind aus Sicht der Landeshauptstadt inakzeptabel. Es besteht ein eklatanter Mangel an Sportflächen und der Rückbau bestehender Flächen ist nur nach vorheriger Erstellung adäquater Ersatzflächen überhaupt möglich.
Es sind daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Fläche in das Eigentum der Landeshauptstadt zu überführen bzw. mindestens eine dauerhafte Zweckbindung als Sportfläche zu sichern. Nur so kann die Zukunft des Sportvereins ESV Lok und seiner 1.300 Mitglieder gesichert werden.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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137,5 kB
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