Antrag - 23/SVV/0183

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie in der Landeshauptstadt Potsdam ein Pflegeheim für bedürftige Senioren (u.a. Demenzkranke) in kommunaler Trägerschaft errichtet und betrieben werden kann. 
 

Die Pflegekosten für hilfebedürftige Senioren steigen stetig. 3.500 Euro pro Monat für einen Platz in einem Pflegeheim in freier sozialer Trägerschaft oder von kommerziellen Betreibern sind keine Seltenheit.

Auch zukünftig werden die Kosten aufgrund steigender Bau- und Personalkosten steigen. Beitragszahler aus niedrigen und mittleren Einkommensgruppen können sich diese Kosten im Pflegefall kaum noch leisten, trotz der Zuschüsse von Pflegeversicherungen gemäß individuellem Pflegebedarf und Solidarprinzip. Gleichzeitig wächst die Zahl Pflegbedürftiger aufgrund der steigenden Lebenserwartung und auch durch die verbesserte medizinische Betreuung.

Vor dem Hintergrund der Schließung der Josephinen-Anlage durch den Eigentümer MK-Kliniken AG hat sich neuerlich gezeigt, dass der Pflegemarkt ein hoch lukrativer Markt für kommerzielle Anbieter ist. Hier sollte es ein Korrektiv im Hinblick auf die Preise geben, insbesondere Kommunen haben hier eine besondere Pflicht zur Daseinsfürsorge. Durch in kommunaler Verantwortung betriebene Pflegeheime (z.B. wie in Leipzig) können unter Umständen Marktkorrekturen in Bezug auf die Marktpreisbildung und die Pflegequalität erzielt werden.

Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige sowie die Pflegeversicherungen bzw. der Beitragszahler könnten danach sinken.

Hierzu ist ein Gutachten mit Best-Practice Beispielen (z.B. wie in Leipzig) zu erstellen, um aktuelle Marktbedingungen zu ermitteln und nachfolgend bei positivem Ergebnis die Umsetzung über eine Machbarkeitsstudie zu evaluieren.