Anfrage - 23/SVV/0205
Grunddaten
- Betreff:
-
Erschließung zusätzlicher Finanzen für kommunale Aufgaben
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Krämer, Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
|
01.03.2023
|
Beschlussvorschlag
In Zeiten angespannter kommunaler Haushalte bei wachsenden Herausforderungen sind Förderprogramme und finanzielle Hilfen von EU, Bund, Land und weiteren Akteuren eine wichtige Stütze zu Realisierung von städtischen Projekten. Stets alle Optionen und Möglichkeiten im Blick zu haben und für konkrete Projekte jeweils zu prüfen, stellt die Verwaltung vor besondere Herausforderungen. Auch scheint die Notwendigkeit der juristischen Beratung bei schwierigen zuwendungsrechtlichen Fragen, insbesondere zum Europäischen Beihilferecht, zu bestehen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche Möglichkeiten werden gesehen, um das Potenzial zur Aquise von Drittmitteln (EU, Bund und Land) sowie zur Vorbereitung und Umsetzung von Fördermittelprojekten in allen Fachbereichen, weiter zu erhöhen?
