Anfrage - 23/SVV/0223
Grunddaten
- Betreff:
-
Reaktionen auf Mieterschutzappell
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Dr.Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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01.03.2023
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Beschlussvorschlag
In Umsetzung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat sich der Oberbürgermeister an Wohnungsunternehmen in der Stadt gewandt, um sie dem Beispiel der PRO Potsdam folgend für den Verzicht auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen zu gewinnen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche Reaktionen gab es seitens der Wohnungsunternehmen auf den von den Stadtverordneten beschlossenen Appell zum Mieterschutz?
Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) hat sich an insgesamt 18 private Vermieter und Wohnungsunternehmen mit gleichem Schreiben gewandt und mit dem Appell zum Mieterschutz geworben.
Der Bitte, sich bis zum 31.01.23 zu positionieren kam ein Vermieter nach, der für den Zeitraum auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen in seinem Wohnungsbestand verzichtet.
Zuständigkeit: GB Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit