Anfrage - 23/SVV/0226

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat die Firma Semmelhaack auf der Brachfläche zwischen Ricarda-Huch-Straße und Priesterweg mit der Errichtung von ca. 160 Wohnungen begonnen. Entgegen der ursprünglichen Planungen soll dort nun offenbar keinerlei geförderter und damit preisgebundener Wohnraum entstehen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Warum konnte in diesem großen Wohnungsbauprojekt kein Anteil für preis- und belegungsgebundenen Wohnraum gesichert werden?

Das Bauvorhaben wird durch einen privaten Bauherrn umgesetzt, auf den die Landeshauptstadt Potsdam anders als bei der ProPotsdam GmbH keinen unmittelbaren Einfluss z.B. als Gesellschafter ausüben kann, um den Mietwohnungsbau mit Bindungen vorzugeben.

Im Rahmen der Bauleitplanung kam im B-Planverfahren Nr. 18 (4. ‚Änderung) das Potsdamer Baulandmodell zur Anwendung. Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass keine Wertsteigerung für Wohnungsbauflächen im Rahmen des Baulandmodells erzeugt werden, die eine Verpflichtung zur Schaffung von Mietpreis- und Belegungsbindungen ermöglicht. Dies ist insbesondere auf die hohen Vorgaben der Stadt für die öffentliche Erschließung, den Wegebau und weitere Belastungen zurückzuführen.

Dem Bauherrn selbst stand es unabhängig davon frei, die Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln bei der ILB in Erwägung zu ziehen. Dies war nach Aussagen eines Presseartikels vom 9.12.2021 auch der Fall. Warum es zu keinem Förderantrag kam, aus dem Gespräche mit der Stadt hätten folgen müssen, ist hier nicht bekannt.

Zuständigkeit: GB Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit